Politik Inland

Die Hartz IV Änderungen sind nach der Bundestagswahl letzten Monat Teil der Koalitionsgespräche zwischen der CDU und der FDP. Erste Einigungen konnten bereits erzielt werden.

Vor wenigen Tagen ging, angesichts der Vergabe des Friedensnobelpreises an Barack Obama, ein Raunen durch die Menge. Nicht nur in Deutschland scheiden sich die Geister angesichts der Frage, ob der Preis an den erst kürzlich ernannten Präsidenten der USA nicht eher auf Vorschusslorbeeren beruht und inwieweit das gerechtfertigt ist.

In der heutigen Zeit treten immer mehr Menschen aus der Kirche aus. Dies hat aber nichts damit zu tun, dass sie den Glauben an Gott verloren haben, sondern vielmehr damit, dass man verpflichtet wird Kirchensteuer zu bezahlen.

Die schwarz-gelbe Regierung muss sich auf eine gemeinsame politische Richtung einigen. Während Bundeskanzlerin Merkel zu schnellen Ergebnissen drängt, will der FDP-Fraktionsvorsitzende Westerwelle sich keinem Druck aussetzen.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird es durch eine Umfrage noch einmal spannend, bis am kommenden Sonntag die Wähler zur Urne schreiten.

Das NPD Verbot ist seit Jahren immer wieder in der Presse zu finden. Nun strebt der bayrische Innenminister ein weiteres Verbotsverfahren an, bei dem er auf einige Hilfe hoffen kann, und doch eine hitzige Diskussion auslöste.

Ein Wahl-O-Mat im Internet soll allen Wählern bei der Entscheidung helfen, bei welcher Partei sie bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 ihr Kreuzchen setzen sollen. Informationen über Politik und der eigenen Einstellung verspricht der Wahl-O-Mat, doch wie funktioniert das eigentlich?

Heiko Maas, Spitzenkandidat der SPD im Saarland, musste dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen 2009 tatenlos zusehen. Noch schlechter erging es da nur der vorherigen Regierungspartei CDU, die ihren Status nun wohl abgeben muss. Klarer Gewinner sind Die Linke im Saarland. Zu welcher Koalition wird es kommen?

Das erste TV-Duell zwischen Steinmeier und Merkel zur Bundestagswahl 2009 soll im September stattfinden. Steinmeiers und Merkels Politik wird ebenso thematisiert werden, wie die Standpunkte der Parteien zu aktuellen Themen des Wahlkampfs.

Die Debatte um Altersbezüge im Allgemeinen und der Rentengarantie im Besonderen ist in der Politik seit jeher heikel. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erneut für Zündstoff in der Koalition gesorgt, als er Kritik an der Rentengarantie übte.