Politik Inland

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Bundeswehr-Jahresbericht: Die frustrierte Truppe

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr sind Enttäuschung und Verunsicherung groß. Trotz gesunkener Truppenstärke ist die Zahl der Beschwerden so hoch wie seit Jahren nicht. Hellmut Königshaus schlägt Alarm. Für die 184.012 Soldatinnen und Soldaten seien die „Grenzen ...

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Immer weniger haben immer mehr

Eine neuer Datenreport aus der Schweiz besagt: Das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich hat weiter zugenommen. Ein Trend, der sich nicht umkehrt Bereits vor mehr als zwei Jahren hat die Occupy-Bewegung in den USA gegen die immer einseitigere Umverteilung des ...

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Neuer CSU-Generalsekretär: Ab jetzt kein „Dr.“ mehr

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will seinen Doktortitel künftig nicht mehr führen. Ganz freiwillig kommt der Verzicht nicht. Die „F.A.Z“ hatte zuvor über „Unstimmigkeiten“ in Bezug auf seine Promotion berichtet. Laut „F.A.Z.“ hat Scheuer im Jahr 2004 an der Prager Karlsuniversität ein ...

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NSA-Skandal: Anti-Spionage-Abkommen vor dem Aus

Nach der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienst NSA sollte ein Abkommen dafür sorgen, dass sich die USA und Deutschland künftig nicht mehr gegenseitig ausspionieren. Doch die geplante No-Spy-Vereinbarung droht zu scheitern. Offenbar haben die USA bereits gemachte Zusagen wieder ...

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Hamburg: Posse um das „Gefahrengebiet“

Ausnahmezustand in der Freien und Hansestadt Hamburg: Die Elbmetropole stritt tagelang über das von der Polizei ausgerufene „Gefahrengebiet“, in dem Bereitschaftsploizistenn in voller Kampfmontur jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen von Passanten vornehmen konnten – und es auch ausgiebig taten. Nach dem die ...

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2014: Schicksalsjahr der FDP?

Gleich Anfang Januar kommt der große Wahlverlierer des letzten Jahres, die FDP, zu ihrem „Dreikönigstreffen“ in Stuttgart zusammen. Wird der neue Parteivorsitzende Christian Lindner das Ruder herumreißen können und sowohl seine darniederliegende Partei als auch den  Wähler mit einer neuen ...

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Neue Verordnungen und Gesetze

Neues Jahr, neue Regeln: Was ändert sich im kommenden Jahr für den deutschen Bürger? Wir haben das Wichtigste in ein paar Stichpunkten für Sie zusammengefasst. Neues Punkt für Punkt Online-Shopping: EU-weites Widerrufsrecht Ab Mitte Juni tritt europaweit ein einheitliches Widerrufsrecht ...

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Alle Jahre wieder: Des Kanzlers Neujahrsansprache

Neujahrsansprachen haben eine lange Tradition, die auf die Zeit des Deutschen Reiches zurückgeht. Im Fernsehen gibt es sie seit 1952. Seit jeher sind sie ein subjektive Bestandsaufnahme mit Ausblick des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin, und für den Zuschauer/Wähler eine offizielle ...

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