Politik Inland

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Der „Voralpen-Belusconi“ von der CSU

Der bayerische Politiker Jakob Kreidl will sich erneut zum Landrat wählen lassen – trotz aberkanntem Doktortitel, gesponserter Protz-Geburtstagsfeier und Verwandtenaffäre. Ministerpräsident Horst Seehofer hält sich mit Kritik an dem Parteifreund zurück, gibt ihm aber auch nicht wirklich Rückendeckung. Seit 2008 ...

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Türkei: Freibrief für Zensur des Internets

Maulkorb für Kritiker? Das türkische Parlament hat ein Gesetz abgesegnet, dass die Sperrung von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Erdogan die Kontrolle des World Wide Web noch einmal deutlich verschärft. Die Opposition läuft Sturm ...

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Waffenexporte außer Kontrolle?

Eine Dokumentation des Senders ARTE zeigt, wie die Waffenindustrie und der internationale Waffenhandel jenseits aller gesetzlichen Regelungen wirklich funktioniert. Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen geliefert werden – so lautet zumindest die offizielle Lesart in Deutschland. Wie aber kann es sein, ...

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Griechenland: Finanzminister erwägt drittes Hilfspaket

Wie aus einem internen Positionspapier des Finanzministeriums hervorgeht, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes Hilfspaket für das krisengeschüttelte Griechenland – noch vor der anstehenden Europawahl. Allerdings ist diese Zahlung an Bedingungen geknüpft. Bis zu 20 Milliarden Euro Laut Informationen aus ...

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Bundeswehr-Jahresbericht: Die frustrierte Truppe

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr sind Enttäuschung und Verunsicherung groß. Trotz gesunkener Truppenstärke ist die Zahl der Beschwerden so hoch wie seit Jahren nicht. Hellmut Königshaus schlägt Alarm. Für die 184.012 Soldatinnen und Soldaten seien die „Grenzen ...

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Immer weniger haben immer mehr

Eine neuer Datenreport aus der Schweiz besagt: Das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich hat weiter zugenommen. Ein Trend, der sich nicht umkehrt Bereits vor mehr als zwei Jahren hat die Occupy-Bewegung in den USA gegen die immer einseitigere Umverteilung des ...

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