Eine Online Durchsuchung ist per se nicht verfassungswidrig schadet keinesfalls der Demokratie eines Landes. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich zu diesem Umstand schon etliche Male geäußert.
Dennoch werden auch in den Situationen, in denen die Computer von Schwerkriminellen zur Ermittlung in dringenden Tatbeständen überwacht und ausspioniert werden, strenge Auflagen geltend gemacht, nach denen man sich richten muss.
Paragraph 20 des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKAG) listet jene besonderen Einsatzfelder auf.
Die Online Durchsuchung wird gesetzlich im BKAG geregelt
So darf das BKA dann auf fremde Computer ohne das Wissen des Besitzers dann zugreifen, wenn die Freiheit, der Leib und das Leben von Personen gefährdet sind. Auch, wenn sich die Bedrohung gegen Güter richtet, ohne die der Staat nicht existieren kann oder gar die ganze Menschheit auf dem Spiel steht.
Im weiteren Verlauf des Paragraphen werden auch die Einschränkungen der Onlinedurchsuchung aufgelistet, sowie die Regelungen für die Anordnung der Maßnahme, die nur direkt durch den Präsidenten des Bundeskriminalamts erfolgen darf.
Trotz der klaren Regelung im BKAG werden die Maßnahmen aber vor allem auf Länderebene immer wieder hinterfragt. Nordrhein-Westfalen, das bei der Entwicklung entsprechender Vorschriften für den Verfassungsschutz an vorderster Stelle kam, musste die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften aus dem Jahr 2006 zwei Jahre später hinnehmen. Im selben Jahr 2008 wurde die Online Durchsuchung durch die Polizei in Bayern beschlossen.
Rheinland-Pfalz stimmt verdeckten Zugriff auf Computer auch zu
Eine der neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Online Durchsuchung wird aus Rheinland-Pfalz gemeldet: Der Ministerrat hat hier einer Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zugestimmt, dessen siebenter Punkt auch die verdeckten Ermittlungen im Internet und die Sammlung personenbezogener Daten einschließt.
Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) empfindet diese Regelung als der Zeit und dem technischen Wandel angemessen, beschwichtigt aber gleichzeitig auch Gegner der Maßnahme, in dem er betont, dass die gesetzlichen Vorschriften und auch die Durchführung einer Online Durchsuchung komplex seien, sie also vermutlich nur selten eingesetzt werden würde.