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Gespräche mit den Linken hatten bereits nach fünf Stunden geendet. Die SPD hatte gefordert, dass die Linke die Auffassung der DDR als Diktatur schriftlich bekunde. Obwohl die Verhandelnden dazu bereit gewesen waren, schalt SPD-Landeschefin Hannelore Kraft die Linken als weder koalitions- noch regierungsfähig.
Die Grünen sahen die Schuld für die gescheiterten Verhandlungen ebenso bei den Linken. Wolfgang Zimmermann, Landeschef der Linken, und andere Parteimitglieder wähnten ein abgekartetes Spiel. Von einer Jamaika-Koalition nahmen die Grünen selbst Abstand.
Schnittmengen von CDU und SPD in NRW
Manche Ziele könnte die SPD sogar nur zusammen mit der CDU durchsetzen, so zum Beispiel den Bau neuer Kohlekraftwerke. Auch in Fragen der Verbrechensbekämpfung – Online-Durchsuchungen und Abhörmaßnahmen – könnten sich die beiden größten Parteien näher kommen.
In der Bildungspolitik möchte die SPD Kompetenzen zurückerobern. Dies könnte sie erreichen, indem sie mit der CDU kooperiert, welche in den letzten fünf Jahren mehr Erfolge auf dem Gebiet verzeichnen konnte als die SPD in vierzig. Auch was Studiengebühren anbelangt, könnte sich die CDU kompromissbereit zeigen. Die große Koalition wäre außerdem die einzige, die Sparpakete durchsetzen und Stabilität garantieren könnte.
Szenarien einer großen Koalition in NRW
Hannelore Kraft hat nun zu Sondierungsgesprächen mit der CDU am kommenden Donnerstag geladen. Für eine mögliche große Koalition würden sich mehrere Szenarien ergeben. Im Mittelpunkt steht die Einigung auf einen Ministerpräsidenten.
Hannelore Kraft sieht sich selbst in der Pflicht. Noch hat sich die SPD aber nicht gegen den gegenwärtigen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ausgesprochen, dessen Ruf durch die Spendenaffäre im Vorfeld der Wahlen geschädigt wurde. Sämtliche Christdemokraten sollen Jürgen Rüttgers wieder als Ministerpräsident präferieren.
Sollte Rüttgers Ministerpräsident bleiben, so würde die CDU in einigen Punkten inhaltlich auf die SPD zugehen müssen. Ebenso könnte auch ein anderer Mann für den Posten gestellt werden.
An einer Übernahme des Postens durch Kraft hätte die CDU als stärkste Partei wenig Interesse. Dies durchzusetzen, dürfte der SPD auch schwer fallen. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen.
Die könnte Kraft anstreben, spekuliert Klaus Ernst, Bundeschef der Linken. Für eine rot-grüne Mehrheit fehlt ein Mandat. Den Führungsanspruch hat Kraft immer noch im Auge.
Sollte die SPD in den Sondierungsgesprächen den Weggang Rüttgers‘ als einzige Bedingung festsetzen, könnte es eine große Koalition mit Kraft als Ministerpräsidentin geben. Ob es im September Neuwahlen geben werde, hängt nun vom Verlauf des Treffens am Donnerstag ab.
