Bei den Steuersenkungen ab 2013 ziehen die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP ungeachtet der vorherigen Differenzen im Ansatz am gleichen Strang: Während Bundeskanzlerin Merkel die Einhaltung der Schuldenbremse fordert, sieht Außenminister Guido Westerwelle das große Projekt seiner Partei vor allem durch die Veränderungen im Bundesrat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor neue Schwierigkeiten gestellt.
Steuersenkungen kommen maximal ab 2013
Das Versprechen, die Steuern zu senken, ist der große Pluspunkt und eines der elementaren Wahlinhalte der letzten Bundestagswahl gewesen. Die neuesten Ereignisse machen die Forderung der FDP nun größtenteils hinfällig. Bis 2012 sollte es eine Steuerentlastung von insgesamt 16 Milliarden Euro geben.
Abgesehen von dem nicht einhaltbaren Wahlversprechen, sind Steuersenkungen zwar ein beliebtes und wahlgewinnendes, aber gleichwohl unnützes Thema für einen regulären Arbeiter oder Angestellten. Denn auf dessen Lohn oder Gehalt wirken sich gesenkte Steuern monatlich nur unwesentlich aus: Während man bei Otto Normalverbraucher von lediglich ein paar Euro mehr im Monat sprechen kann, sind es vor allem Besserverdienende, denen Steuersenkungen zugutekommen.
CDU und FDP wollen stattdessen ein leichteres Steuersystem
Jürgen Rüttgers hatte schon eine Woche vor der NRW Wahl 2010 seine Bedenken zu Steuersenkungen vor 2013 geäußert, nun, nachdem auch Angela Merkel ihn darin bestätigt, stimmt auch die FDP ein, wenn Guido Westerwelle seine Pläne für ein neues, faires Steuersystem für schwer umsetzbar erklärt. Die Bundeshaushalte der kommenden Jahre werden eine Steuersenkung erst ab 2013 zulassen, erklärte die Bundeskanzlerin im Anschluss an eine Vorstandssitzung der CDU, und fügte hinzu, dass man aber über eine Vereinfachung des Steuersystems weiter diskutieren werde.