Landtagswahlen in NRW: Sparkurs mit der CDU?

Wer bei den Landtagswahlen in NRW demnächst wieder auf Jürgen Rüttgers setzt, der sollte den Gürtel um einige Löcher erweitern, denn er wird – so verspricht der amtierende Ministerpräsident schon heute – deutlich enger geschnallt werden müssen. Das Land muss sparen, vor allem im Bereich Bildung und Forschung sollen deswegen drastische Kürzungen bevorstehen.

Schwarz-Geld bei den Landtagswahlen NRW

Mit seinem Ausblick auf die Landtagswahlen bzw. die Zeit danach macht Jürgen Rüttgers sich keine Freunde, ist aber wenigstens ehrlich. Augenwischerei wäre jedoch auch alles andere als unangebracht, denn dass Schwarz-Gelb nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Mehrheitsländern keinen guten Stand. Das wird nun wiederum von der Basis in Richtung Bundesregierung moniert.

So wirft laut Hamburger Abendblatt der Vorsitzende der CDU/CSU – Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann der Koalition vor, „mit ‚politischem Aktionismus‘ den Erfolg von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zu gefährden.“ Das heißt vor allem: Die Bunderegierung trifft mit Aktionsplänen wie den Mindestlöhnen in der Pflege und festen Arzneimittelpreisen sowie der geplanten Kopfpauschale nicht in die bürgerliche Mitte. Die jedoch stellt vorrangig die Wähler für Schwarz-Gelb.

Was kommt nach dem Landtagswahlen auf NRW zu?

Fakt ist, dass egal welche Partei nach den Landtagswahlen in NRW an die Macht kommt, die Bürger mit Einsparungen rechnen müssen. Dies wird voraussichtlich folgende Bereiche betreffen:

  • Bildung und Forschung
  • Förderung des Mittelstandes
  • Förderung auf allen anderen Bereichen

Welche Alternativen gibt es?

Derzeitige Umfrageergebnisse von Emnid belegen, dass die Wähler für die CDU nicht mehr so zahlreich sind, wie noch zur Bundestagswahl. Mit rund 38 % der Stimmen würde es jedoch immer noch reichen. Jedoch nicht für Schwarz-Gelb, denn die Grünen sind in der Gunst der Wähler in NRW deutlich gestiegen, während die FDP einsackte und mit derartigen Zahlen nicht mehr die zweitstärkste Macht im Land sein könnte.

Alternative währe eine rot-grüne Regierung. Die Spitzenkandidatin der SPD in NRW, Hannelore Kraft, kann ihre Chancen bis zum 9. Mai, dem Tag der Landtagswahlen, noch nutzen. Knapp wird es in jedem Fall und die Bürger werden in beide Fällen mit drastischen Einsparungen leben müssen.

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