Politik Inland

Eine Dokumentation des Senders ARTE zeigt, wie die Waffenindustrie und der internationale Waffenhandel jenseits aller gesetzlichen Regelungen wirklich funktioniert. Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen geliefert werden – so lautet zumindest die offizielle Lesart in Deutschland. Wie aber kann es sein, ...

Wie aus einem internen Positionspapier des Finanzministeriums hervorgeht, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes Hilfspaket für das krisengeschüttelte Griechenland – noch vor der anstehenden Europawahl. Allerdings ist diese Zahlung an Bedingungen geknüpft. Bis zu 20 Milliarden Euro Laut Informationen aus ...

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr sind Enttäuschung und Verunsicherung groß. Trotz gesunkener Truppenstärke ist die Zahl der Beschwerden so hoch wie seit Jahren nicht. Hellmut Königshaus schlägt Alarm. Für die 184.012 Soldatinnen und Soldaten seien die „Grenzen ...

Eine neuer Datenreport aus der Schweiz besagt: Das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich hat weiter zugenommen. Ein Trend, der sich nicht umkehrt Bereits vor mehr als zwei Jahren hat die Occupy-Bewegung in den USA gegen die immer einseitigere Umverteilung des ...

Im schweizerischen Montreux hat heute die seit langem anberaumte Friedenskonferenz für Syrien begonnen. Beobachter und Diplomaten befürchten, dass sie dem von Bürgerkrieg zerrüttetem Land keinen Frieden bescheren wird. Alles andere als ein Scheitern der Konferenz wäre eine große Überraschung. Zum ...

Während sich in Kiew ein harter Kern von Regierungsgegnern für weitere Straßenschlachten mit der Polizei wappnete, erklärte sich Präsident Janukowitsch zu Verhandlungen mit seinen Kritikern bereit. Das verkündete Oppositionsführer Vitali Klitschko, der gleichzeitig vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs warnte. Die ...

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will seinen Doktortitel künftig nicht mehr führen. Ganz freiwillig kommt der Verzicht nicht. Die „F.A.Z“ hatte zuvor über „Unstimmigkeiten“ in Bezug auf seine Promotion berichtet. Laut „F.A.Z.“ hat Scheuer im Jahr 2004 an der Prager Karlsuniversität ein ...

Nach der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienst NSA sollte ein Abkommen dafür sorgen, dass sich die USA und Deutschland künftig nicht mehr gegenseitig ausspionieren. Doch die geplante No-Spy-Vereinbarung droht zu scheitern. Offenbar haben die USA bereits gemachte Zusagen wieder ...

Ausnahmezustand in der Freien und Hansestadt Hamburg: Die Elbmetropole stritt tagelang über das von der Polizei ausgerufene „Gefahrengebiet“, in dem Bereitschaftsploizistenn in voller Kampfmontur jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen von Passanten vornehmen konnten – und es auch ausgiebig taten. Nach dem die ...

Gleich Anfang Januar kommt der große Wahlverlierer des letzten Jahres, die FDP, zu ihrem „Dreikönigstreffen“ in Stuttgart zusammen. Wird der neue Parteivorsitzende Christian Lindner das Ruder herumreißen können und sowohl seine darniederliegende Partei als auch den  Wähler mit einer neuen ...