Wie aus einem internen Positionspapier des Finanzministeriums hervorgeht, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes Hilfspaket für das krisengeschüttelte Griechenland – noch vor der anstehenden Europawahl. Allerdings ist diese Zahlung an Bedingungen geknüpft.
Bis zu 20 Milliarden Euro
Laut Informationen aus dem Finanzministerium kann das finanzielle Volumen der europäischen Hilfeleistung mindesten 10, maximal aber 20 Milliarden Euro betragen. Das Geld stammt aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM).
nachdem sich in den Krisenstaaten der EU – Portugal, Spanien, Zypern und eben Griechenland – die wirtschaftliche Situation leicht gebessert hat, soll diese Entwicklung nun konsolidiert werden. Allerdings: Die dritte Zahlung eines finanziellen „Care-Pakets“ für die Hellenen ist mit Forderungen an das Land verbunden.
Geld nur bei einem Reformschub
Bereits seit 2010 wird das stark verschuldete Griechenland von der sogenannten „Troika“ – bestehend aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) – unterstützt.
Das stark unter seinem schwachen Wirtschaftswachstum, einer steigenden Arbeitslosigkeit und einer ineffizienten Bürokratie leidende Land erhält das dritte Rettungspaket nur, wenn es bereits angekündigte Reformen forciert umsetzt: Dazu gehören unter anderem Privatisierungen, die Deregulierung der Arbeitsmärkte sowie umfangreiche Reformen der öffentlichen Verwaltung.
Dem stehen viele Proteste der Betroffenen im Land gegenüber: So demonstrierten erst im Dezember letzten Jahres griechische Ärzte und Krankenhauspersonal gegen große finanzielle Einschnitte. Und auch der Bankenbereich ist immer noch nicht frei von Problemen: So soll die griechische Postbank Hunderte Millionen Euro veruntreut haben.