Krise in der Ukraine: Regierung zu Gesprächen mit Opposition bereit

Während sich in Kiew ein harter Kern von Regierungsgegnern für weitere Straßenschlachten mit der Polizei wappnete, erklärte sich Präsident Janukowitsch zu Verhandlungen mit seinen Kritikern bereit. Das verkündete Oppositionsführer Vitali Klitschko, der gleichzeitig vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs warnte.

Die brutalen Auseinandersetzungen am Rande einer Großdemonstration von Regierungsgegnern am Sonntag zeigen Wirkung. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch stimmte nach einem Treffen mit dem proeuropäischen Oppositionsführer und ehemaligem Boxweltmeister Vitali Klitschko (Foto) der Bildung einer Verhandlungskommission zu. Die Kommission soll aus Vertretern von Regierung und Opposition bestehen und hat laut Klitschko zum Ziel, „einen Weg aus der aktuellen Krise“ zu finden.

Gewalttätige Regierungsgegner wollten Parlament stürmen

Am Sonntag hatten Zehntausende Ukrainer in der Hauptstadt Kiew gegen die kurz zuvor verabschiedeten Gesetze protestiert, die das Demonstrationsrecht erheblich einschränken. Mehrere hundert, zum Teil mit Knüppeln, Steinen und Molotowcocktails bewaffnete Demonstranten versuchten anschließend, das Regierungsviertel zu stürmen. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden nach offiziellen Angaben rund 70 Angehörige der Sicherheitskräfte zum Teil schwer verletzt.

Der in seiner Heimat nicht unumstrittene Oppositionspolitiker Klitschko fand daraufhin drastische Worte: „Ich schließe einen Bürgerkrieg nicht mehr aus. Doch wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Blutvergießen zu vermeiden“, erklärte nach der Gewalteskalation im ukrainischen Fernsehen. Offenbar konnte er Präsident Janukowitsch von der Notwendigkeit zu einem gemeinsamen Runden Tisch von Regierung und Opposition überzeugen. Zudem hatten die USA den Druck auf seine Regierung erhöht und mit Sanktionen gedroht.

Die Ukraine wird seit Ende November von Protesten erschüttert. Das Land ist innerlich über die Frage zerrissen, ob es sich stärker in Richtung Europäische Union oder Russland orientieren soll. Präsident Janukowitsch hatte ein unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen mit der EU im letzten Moment gestoppt und stattdessen die Nähe Moskaus gesucht. Daraufhin brachen die Massenproteste aus.

 

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