Politik Inland

Der bayerische Politiker Jakob Kreidl will sich erneut zum Landrat wählen lassen – trotz aberkanntem Doktortitel, gesponserter Protz-Geburtstagsfeier und Verwandtenaffäre. Ministerpräsident Horst Seehofer hält sich mit Kritik an dem Parteifreund zurück, gibt ihm aber auch nicht wirklich Rückendeckung. Seit 2008 ...

Viele sollen draußen bleiben – denn etwas mehr als die Hälfte der Eidgenossen möchten lieber unter sich sein. Das ist das Ergebnis einer Volksabstimmung vom 09. Februar 2014 in der Schweiz.  50,3% Ja-Stimmen Initiiert wurde die Abstimmung von der rechtsgerichteten ...

Maulkorb für Kritiker? Das türkische Parlament hat ein Gesetz abgesegnet, dass die Sperrung von Internetseiten ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Damit hat die Regierung von Ministerpräsident Erdogan die Kontrolle des World Wide Web noch einmal deutlich verschärft. Die Opposition läuft Sturm ...

Eine Dokumentation des Senders ARTE zeigt, wie die Waffenindustrie und der internationale Waffenhandel jenseits aller gesetzlichen Regelungen wirklich funktioniert. Kriegswaffen dürfen nicht in Krisenregionen geliefert werden – so lautet zumindest die offizielle Lesart in Deutschland. Wie aber kann es sein, ...

Wie aus einem internen Positionspapier des Finanzministeriums hervorgeht, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble ein drittes Hilfspaket für das krisengeschüttelte Griechenland – noch vor der anstehenden Europawahl. Allerdings ist diese Zahlung an Bedingungen geknüpft. Bis zu 20 Milliarden Euro Laut Informationen aus ...

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zeigt: Bei der Bundeswehr sind Enttäuschung und Verunsicherung groß. Trotz gesunkener Truppenstärke ist die Zahl der Beschwerden so hoch wie seit Jahren nicht. Hellmut Königshaus schlägt Alarm. Für die 184.012 Soldatinnen und Soldaten seien die „Grenzen ...

Eine neuer Datenreport aus der Schweiz besagt: Das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich hat weiter zugenommen. Ein Trend, der sich nicht umkehrt Bereits vor mehr als zwei Jahren hat die Occupy-Bewegung in den USA gegen die immer einseitigere Umverteilung des ...

Im schweizerischen Montreux hat heute die seit langem anberaumte Friedenskonferenz für Syrien begonnen. Beobachter und Diplomaten befürchten, dass sie dem von Bürgerkrieg zerrüttetem Land keinen Frieden bescheren wird. Alles andere als ein Scheitern der Konferenz wäre eine große Überraschung. Zum ...

Während sich in Kiew ein harter Kern von Regierungsgegnern für weitere Straßenschlachten mit der Polizei wappnete, erklärte sich Präsident Janukowitsch zu Verhandlungen mit seinen Kritikern bereit. Das verkündete Oppositionsführer Vitali Klitschko, der gleichzeitig vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs warnte. Die ...

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will seinen Doktortitel künftig nicht mehr führen. Ganz freiwillig kommt der Verzicht nicht. Die „F.A.Z“ hatte zuvor über „Unstimmigkeiten“ in Bezug auf seine Promotion berichtet. Laut „F.A.Z.“ hat Scheuer im Jahr 2004 an der Prager Karlsuniversität ein ...