Eine Lösung der politischen Probleme im Nahen Osten ist aufgrund der Ereignisse in den vergangenen Monaten erneut in weite Ferne gerückt. Friedensbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern haben derzeit wenig Aussicht auf langfristigen Erfolg. Entsprechend desillusioniert zeigt sich eine breite Mehrheit in Deutschland: Die meisten Bundesbürger sprechen sich gegen ein deutsches Engagement im Gaza-Konflikt aus.
Kein einseitiges Engagement in Nahost
Nach einer Umfrage im aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ wünschen sich 69 Prozent der Befragten, dass sich Deutschland nicht aktiv am Gaza-Konflikt beteiligt. Zu undurchschaubar und verworren erscheint vielen die Situation, um eine persönliche Parteinahme für die eine oder die andere Seite vorzunehmen. Lediglich zehn Prozent der Befragten wünschen sich ein Engagement Deutschlands zugunsten der Palästinenser. Noch geringer ist mit sechs Prozent die Quote der Unterstützer Israels. Sollte die Bundesregierung der Aufforderung von Israels Vize-Premier und Außenminister Avigdor Liebermann Folge leisten und in der Region Verantwortung übernehmen, würde sie dies gegen die breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung tun. Insofern dürfte es wahrscheinlich erst einmal bei der abwartenden Haltung der Regierung bleiben.
Schwer nachvollziehbare Gegensätze
Eine abschließende Meinungsbildung fällt nicht zuletzt deshalb schwer, weil keine der beiden Konfliktparteien unschuldig an der eskalierenden Gewalt erscheint. Der israelische Staat ist und bleibt ein der Region von außen aufgezwungenes Kunstprodukt für die Palästinenser. Fundamentale religiöse wie auch kulturelle Gegensätze versperren den Zugang zu dauerhaft tragfähigen Kompromissen. Doch auch von Seiten der Palästinenser sind wenig Anzeichen zu erkennen, die von einem echten Willen zum Frieden gekennzeichnet sind. Vielmehr scheinen die militanten Fraktionen auf die Solidarität einer Vielzahl von Sympathisanten zählen zu können, während sich die gemäßigten Kräfte nur in seltenen Fällen ausreichend Gehör verschaffen. Vor diesem Hintergrund einer auf beiden Seiten von radikalen Stimmen beherrschten Meinungslage ergeben sich kaum zielführende Lösungsansätze.
Friedliche Lösung momentan kaum denkbar
Hinzu kommt, dass die Anrainerstaaten Israels alles andere als gefestigte Demokratien sind. Das mehr als dürftige Ergebnis des Arabischen Frühlings, der das Gebiet Nahost und Nordafrika eher weiter destabilisiert hat als diesen zu befrieden, lässt wenig Raum für Hoffnungen, dass die radikalen Islamisten zukünftig gesellschaftlich isoliert werden. Solange diese aus einer sozial integrierten Stellung heraus operieren können, ist eine friedliche Lösung des Gaza-Konflikts kaum denkbar.
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