Politik Inland

Nach der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienst NSA sollte ein Abkommen dafür sorgen, dass sich die USA und Deutschland künftig nicht mehr gegenseitig ausspionieren. Doch die geplante No-Spy-Vereinbarung droht zu scheitern. Offenbar haben die USA bereits gemachte Zusagen wieder ...

Ausnahmezustand in der Freien und Hansestadt Hamburg: Die Elbmetropole stritt tagelang über das von der Polizei ausgerufene „Gefahrengebiet“, in dem Bereitschaftsploizistenn in voller Kampfmontur jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen von Passanten vornehmen konnten – und es auch ausgiebig taten. Nach dem die ...

Gleich Anfang Januar kommt der große Wahlverlierer des letzten Jahres, die FDP, zu ihrem „Dreikönigstreffen“ in Stuttgart zusammen. Wird der neue Parteivorsitzende Christian Lindner das Ruder herumreißen können und sowohl seine darniederliegende Partei als auch den  Wähler mit einer neuen ...

Neues Jahr, neue Regeln: Was ändert sich im kommenden Jahr für den deutschen Bürger? Wir haben das Wichtigste in ein paar Stichpunkten für Sie zusammengefasst. Neues Punkt für Punkt Online-Shopping: EU-weites Widerrufsrecht Ab Mitte Juni tritt europaweit ein einheitliches Widerrufsrecht ...

Neujahrsansprachen haben eine lange Tradition, die auf die Zeit des Deutschen Reiches zurückgeht. Im Fernsehen gibt es sie seit 1952. Seit jeher sind sie ein subjektive Bestandsaufnahme mit Ausblick des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin, und für den Zuschauer/Wähler eine offizielle ...

Laut einer Studie der GfK („Gesellschaft für Konsumgüterforschung“) geben die Deutschen ihr Geld so konsumfreudig aus wie seit sechs Jahren nicht mehr. Eine Entwicklung, die sich später als nachteilig erweisen könnte. Die Gründe: Konjunktur positiv, Zinsentwicklung negativ In einer Meldung ...

Der obige Ausspruch, sein Kniefall in Warschau und seine Annäherung an den Ostblock – daran erinnern sich wohl heute die meisten Deutschen, wenn sie an Herbert Frahm alias Willy Brandt denken. Am 18. Dezember 2014 wäre einer der großen Politiker ...

Es begann im Juni 2013: Edward Snowden, ein Ex-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) übermittelte geheime Dokumente an die britische Tageszeitung „The Guardian“. Seitdem ist nichts mehr, wie es war – und die westliche Welt hat den vielleicht größten Spionageskandal, ...

Adenauer, Brandt, Kohl, Schröder – die deutsche Politikgeschichte der Nachkriegszeit hat viele markante Persönlichkeiten an die Spitze des Volkes gebracht. Eine Umfrage hat nun gezeigt, wen die Deutschen für den Wichtigsten halten: Es ist der 95-jährige Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Einer ...

Der oberste Repräsentant der Bundesrepublik wird nicht zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi reisen. Die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck ruft geteilte Reaktionen hervor. Russland Präsident Wladimir Putin selbst hat bislang nicht auf die diplomatische Ohrfeige reagiert. Vom 7. ...