Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bringt es an den Tag: Deutsche Sicherheitsbehörden halfen in der Vergangenheit den Sicherheitsorganen der Ukraine unter Präsident Janukowitsch – auch der seit den Unruhen auf dem Maidan berüchtigten „Berkut“-Sondereinheit.
Leichte Körperschutzausstattung und Trainings
Laut Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Anfrage des Grünen-Politikers erhielt die „Berkut“ (zu Deutsch: „Steinadler“) Schutzhelme und -ausrüstung: alles in allem 99 Schutzhelme sowie 260 Sätze leichter Körperschutzausstattung. Darüber hinaus wurde einigen Mitgliedern der Sondereinheit die Teilnahme an der Veranstaltung „Organisation und Arbeitsweise der Bereitschaftspolizei aus Anlass von (Sport-)Großveranstaltungen“ ermöglicht, zusammen mit Einsatztrainingseinheiten zu weiteren Großveranstaltungen.
Module, Ausbildungen, Schulungen
Im Zeitraum von 2009 bis 2013 wurden der Janukowitsch-Regierung noch weitere Unterstützungen seitens der Bundesregierung gewährt, so unter anderem ein „Arbeitsbesuch zu Terrorismusfragen“, ein sogenannter „Workshop Cybercrime“ sowie ein „Basismodul Stipendiatenausbildung“. Und auch der ukrainische Sicherheitsdienst SBU profitierte vom Know-how aus deutschen Landen – insbesondere auch besagte Polizeisondereinheit „Berkut“. Darüber hinaus gab es einen Wissenstransfer zu den Themen Rauschgiftkriminalität und Schleuserbanden sowie zur Ausbildung sogenannter „szenekundiger Beamter“. Auch Sprachschulungen von ukrainischen Beamten gehörten zum Förderprogramm.
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