NSA-Skandal: Anti-Spionage-Abkommen vor dem Aus

Nach der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienst NSA sollte ein Abkommen dafür sorgen, dass sich die USA und Deutschland künftig nicht mehr gegenseitig ausspionieren. Doch die geplante No-Spy-Vereinbarung droht zu scheitern. Offenbar haben die USA bereits gemachte Zusagen wieder zurückgezogen.

Beim Bundesnachrichtendienst (BND), der auf deutscher Seite die Verhandlungen führt, ist laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ die Enttäuschung groß. „Die Amerikaner haben uns belogen“, zitiert die Zeitung einen hochrangigen, namentlich nicht genannten Beamten. Und BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern bereits erklärt haben, beim derzeitigen Stand lieber gar kein Abkommen unterzeichnen zu wollen.

USA ziehen Zusagen zurück

Offenbar ist die deutsche Seite kalt davon erwischt worden, dass die USA bereits zugesicherte Abmachungen nicht einhalten wollen. Im August 2013 hätte es eine mündliche Übereinstimmung darüber gegeben, dass deutsche Staatsbürger durch das No-Spy-Abkommen in der Zukunft weitestgehend vor der Überwachung durch US-Dienste geschützt sein würden. Davon wollen die US-Unterhändler anscheinend nichts mehr wissen.

Bundesregierung hofft noch auf Einigung

Laut „Süddeutsche Zeitung“ wollen die USA nicht einmal mehr zusichern, dass sie künftig keine deutschen Spitzenpolitiker und hohen Amtsträger mehr ausspionieren werden. Darüber hinaus würden die Amerikaner sogar die Auskunft darüber verweigern, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Die Bundesregierung wollte die Meldung zunächst nicht kommentieren und verweist auf die laufen Verhandlungen. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, und die deutsche Seite hoffe, „in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen“, so der Zeitungsbericht.

Foto: CDU / Dominik Butzmann

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