Politik Inland

Die Verteidigungsministerin macht Ernst: Sie hat einer Kaserne in Hannover einen neuen Namen verliehen. Benannt wurde sie nach einem Bundeswehrsoldaten, der im Jahr 2011 in Afghanistan getötet wurde. Feldjäger-Standort in Hannover Die betreffende Kaserne hatte bis vor kurzem den Namen ...

Sigmar Gabriel ist raus: Gegen seinen Willen spielt der derzeitige Außenminister in der GroKo keine Rolle mehr. Heiko Maas soll sein Amt übernehmen.

Bewegung in der Drogenpolitik: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) spricht sich in einer Stellungname für ein Ende des Cannabis-Verbots und eine Entkriminalisierung der Konsumenten aus. Seit einigen Jahren wird die Legalisierung von Cannabis im Bundestag diskutiert. Kurios: Der Konsum der ...

Ganz Deutschland hatte heute mit „Friederike“ und ihren Ausläufern zu kämpfen. Das seit Tagen erwartete Sturmtief wurde am Mittag sogar zum Orkan hochgestuft und die Folgen sind dramatisch: Mindestens vier Personen kamen nach bisherigen Informationen durch Unfälle und umstürzende Bäume ...

Die eventuell baldigen Koalitionspartner Union, FDP und Grüne haben sich auf einige Eckpunkte ihrer Finanzpolitik geeinigt – unter anderem auf eine schwarze Null, also keine neuen Schulden. So hieß es zumindest vergangene Nacht nach Ende der Sondierungsgespräche. Doch nach Tagesanbruch ...

Die Rechnung klingt zunächst einfach: Studierende müssen im Ausland meist hohe Semestergebühren bezahlen. Also können die Universitäten sie auch hierzulande zur Kasse bitten? In Baden-Württemberg sollen angehende Akademiker aus Nicht-EU-Ländern nun pro Semester 1500 Euro bezahlen – so hat es ...

Die Regierungsbildung wird nicht einfach und könnte sogar lange dauern – das Wahlergebnis führt aber auch zu einer weiteren Schwierigkeit: Die Zahl der Abgeordneten ist so groß wie nie. Aber zu wann muss die Regierung eigentlich stehen und wer wird ...

Mit dem Wahl-O-Mat können User per Mausklick testen, welche Partei am ehesten ihren Einstellungen entspricht. Auch zur Bundestagswahl am 24. September gibt die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) das Tool wieder allen interessierten Nutzern an die Hand. Ab dem 30. ...

Die große Koalition gibt wieder mehr Geld für Subventionen aus. Von 2015 bis 2018 steigt die jährliche Summe dieser Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von 20,9 auf voraussichtlich 25,2 Milliarden Euro. So steht es im heute vom Kabinett verabschiedeten Subventionsbericht des Finanzministers. ...

Nachdem vor einigen Wochen Verbraucher die Nachricht ereilte, dreckiger Diesel würde für zu hohe Schadstoffwerte in der Luft verantwortlich sein, beriefen Bundesregierung und Automobilindustrie eilig einen Diesel-Gipfel für Anfang August ein. Die Deutsche Umwelthilfe (DUV), die zuvor Klage beim Stuttgarter ...