Der Schwarm der bayerischen Naturfreunde bestäubt die politische Landschaft des Landes: Das „Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern“ hat unter dem Aktionsmotto „Rettet die Bienen“ vor Ablauf der Frist fleißig über eine Million Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt – die Bauern Bayerns reagieren jetzt schon angestochen.
Mehr Unterschriften als nötig – zwei Tage vor Fristablauf
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern kann starten – bereits zwei Tage vor Ablauf der Frist konnten die Umwelt-Aktivisten mehr als eine Million Unterschriften sammeln, die das Begehren unterstützen – die notwendige Anzahl lag bei 950.000, zehn Prozent der Wahlberechtigten des Bundeslandes.
Laut den Initiatoren könnte das Volksbegehren gegen Artensterben zum erfolgreichsten der letzten fünf Jahrzehnte werden. Trotzdem riefen sie die Wahlberechtigten weiter zum Unterschreiben bis zum Fristablauf auf, um so den Druck auf die CSU-Regierung von Bayerns Ministerpräsident Söder weiter zu erhöhen. Das offizielle Endresultat der Abstimmung wird Donnerstag vom Wahlleiter bekanntgegeben.
Volksentscheid binnen eines halben Jahres
Der Volksentscheid wird jetzt innerhalb eines halben Jahres durchgeführt werden müssen, zu seinem Erfolg genügt eine einfache Mehrheit. Gegenstand der Volksabstimmung ist das verschärfte Naturschutzgesetz aus der Feder der Initiatoren des Entscheids. Die bayerische Regierung unter Söder hat da eigene Pläne: Sie will eine Gesetzesentscheids-Alternative zum Volksentscheid vorlegen. Regierungschef Söder selbst hat für den Mittwoch der kommenden Woche einen „runden Tisch für mehr Artenvielfalt“ anberaumt. An ihm soll über Parteigrenzen hinweg nach Lösungen für die bedrohte Tierwelt gesucht werden, Ziel sei ein „gesellschaftlicher Konsens“.
Bauern des Landes sind nicht amüsiert
Der bayerische Bauernverband hat das Volksbegehren umgehend kritisiert, denn die Bauern müssten bei einer Umsetzung die Hauptlast tragen: Gefordert sind unter anderem der Rückgang des Einsatzes von Pestiziden und die Forderung nach mehr Blühwiesen für Biene und Co. Hinzu kommt, dass die ökologische Bewirtschaftung in der Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden soll.
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