Politik & Wirtschaft

Nachdem bereits vor zwei Wochen der iranische Regimekritiker und Blogger Ramin Jahanbegloo verhaftet wurde , hat es nun den preisgekrönten ägyptischen Blogger Alaa Abd El Fattah erwischt. Er wurde auf Grund fadenscheiniger Anschuldigungen am Sonntag verhaftet.

12 Tage war ich nun auf meiner Lieblingsinsel El Hierro. Bei Freunden. Auch mein FutureBlog hatte Ferien. Aber gleich nach meiner Geburtstagsfeier ging ich für zwei Tage und zwei Nächte in die Wälder. Um nachzudenken: Wie will ich meine und unsere Zukunft haben?

Gestern gegründet und heute am besten gleich wieder auflösen: der neue UN Menschenrechtsrat.

Früher einmal war das ?ND? die Haus- und Hofpostille der SED und berichtete direkt aus dem Politbüro. Scheinbar hat sich bis heute daran nichts geändert. Die Berichterstattung vom Landesparteitag der Berliner PDS vom Wochenende hat mit Journalismus jedenfalls nichts zu tun.

Peter Ritter, M-V Landeschef der Linkspartei, kämpft zurzeit einen einsamen Kampf. Vor kurzem rief er indirekt zu Demonstrationen gegen den für Juli geplanten Besuch von US-Präsident Bush in Stralsund auf und gestern legte er noch einen drauf ? und das am Tag der Befreiung.

Über das bedingungslose Grundeinkommen für jeden, vom Baby bis zum Greis, wird schon seit längerem lebhaft diskutiert. Allerdings ohne die politischen Entscheidungsträger, die eisern am traditionellen Sozialstaatsmodell festhalten. Das könnte sich bald ändern.

Viele betrachteten die US Strategie der ?Democracy Promotion? als Feigenblatt für den Irakkrieg. Doch mittlerweile zeigt sich, die Bush Regierung meint es Ernst. Die Förderung der Demokratie ? weltweit ? könnte das außenpolitische Konzept werden, dass das frühe 21. Jahrhundert prägt.

Nachdem am Samstag auch der WASG Landesverband Mecklenburg Vorpommern (MV) eine Fusion mit der PDS ablehnte, rückt die erträumte vereinigte Linke in weite Ferne. Aber das kennt man von der Linken ja schon, am liebsten beschäftigt man sich mit sich selbst.

Marianne Birthler, Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, reiht sich ein in den Chor der Stimmen, die im Rechtsextremismus ein primär ostdeutsches Phänomen sehen ? zu Recht.

Cesare Previti, ehemaliger Verteidigungsminister unter Silvio Berlusconi, ist gestern zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig, eine Berufung ebenfalls ausgeschlossen ? Previti wurde vom höchsten Gericht Italiens schuldig gesprochen.