Demokratieförderung reloaded

Schon in der National Security Strategy
vom September 2002 rangierte das Thema ganz weit oben – nur keiner wollte es
sehen. Alle schauten lieber auf die Kapitel, in denen es um die Anwendung militärischer
Gewalt ging. Das dies die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte, wollte (oder
konnte) man im Lichte des Irakkrieges nicht wahrhaben.
 
Schaut man jedoch auf die
Geschichte der USA, zeigt sich schnell, dass die Förderung und Verbreitung der Demokratie
seit jeher ein Ziel der US Außenpolitik war. Wilsons 14 Punkte, der
Kriegseintritt 1941, das Engagement in (West-) Europa nach dem Krieg und die Unterstützung
der Demokratiebewegungen in Osteuropa vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs –
alles Beispiele für die Unterstützung der Demokratie durch die USA.
 
Sicher, es gibt auch Gegenbeispiele
– Chile zum Beispiel, einige mögen auch Vietnam oder Lateinamerika hinzuzählen.
Dabei muss man jedoch sehen, dass all dies im Kontext des Kalten Krieges
geschah, die USA befanden sich in einer elementaren Auseinandersetzung mit der
UdSSR. Das Reich des Guten gegen das „Reich des Bösen“. Ein Großteil dieser
Politik wurde zudem vom „Realpolitiker“ Kissinger verantwortet. Es fehlte am
Idealismus eines Wilson, Roosevelt, Reagan oder auch Bush jr.
 
All die genannten hatten
eine positive Vision von der Welt: Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft
hielten und halten sie für den Dreiklang, der den Menschen rund um den Globus
am meisten nutzt. Warum auch nicht? Warum sollten Menschen eine Fremdregierung
einer Selbstregierung vorziehen?
 
Die USA unterstützten und
unterstützen Demokratiebewegungen auf der ganzen Welt, dass sie dabei
ihre
eignen Interessen im Auge behalten – wer will es ihnen verdenken? Das
jetzt Russland in den Fokus gerät, überrascht daher wenig. Die Zustände dort sind alles andere als demokratisch.
 
Es ist also nur konsequent
und folgerichtig, wenn jetzt sowohl Cheney als auch Bush jr. Entwicklungen
kritisieren, die nicht in Richtung Demokratie, sondern immer mehr in Richtung
Autokratie gehen. Es wird interessant sein zu sehen, wie Russland und auch
China, das demnächst in den Fokus rücken dürfte, mit dieser Kritik aus
Washington umgehen werden.
 
Eines steht jedoch schon
jetzt fest, egal wer die Präsidentschaftswahlen 2008 gewinnen wird, die „Democracy
Promotion“ wird auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der US amerikanischen
Außenpolitik einnehmen.

17 Meinungen

  1. „Eines steht jedoch schon jetzt fest, egal wer die Präsidentschaftswahlen 2008 gewinnen wird, die „Democracy Promotion“ wird auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der US amerikanischen Außenpolitik einnehmen.“Gloob ick nich. 1. Sind die Neokonservativen, die bisher am stärksten die democracy promotion gepusht haben, am Boden: http://atlanticreview.org/archives/306-guide.html2. Die US-Gesellschaft wird langsam isolationistischer.

  2. Soso, die amerikanische Regierung will anderen Ländern im „Fach“ Demokratie unterrichten?Erklären sie mir: wieso man einen so schlechten Lehrer „einstellen“ solle?Klasse Vorbild…MfG Georg

  3. @joergIn der amerikanischen Geschichte gab es immer wieder „Wellen“ von isolationistischer und interventionistischer Außenpolitik. Auf Grund der Globalisierung und den damit verbundenen Herausforderungen, kann es sich heute aber kein Land mehr leisten, sich zurückzuziehen und in die Isolation zu verfallen. Das haben sowohl die USA in der NSS als auch die EU in der ESS analysiert – und dies ist m.E. auch richtig. Deshalb glaube ich nicht, dass die USA in Zukunft wieder isolationistisch agieren werden. Im Gegenteil, schon die jetzige Bush Regierung setzt doch schon wieder auf Multilateralismus weil sie erkennt, das sie der Probleme allein nicht Herr werden kann. Dass die Neokonservativen auf dem Rückzug sind mag stimmen, doch die Tradition der Democracy Promotion besitzt eine viel längere Vorgeschichte als die letzten 20-30 Jahre, deswegen wird sie unabhängig von den Neocons weiter bestehen.@georgSchlechter Lehrer? Sehe ich nicht so. Immerhin besteht in den USA die Demokratie seit über 200 Jahren – man hat also Erfahrung mit der Materie. Und gerade Deutschland ist doch ein schlagendes Beispiel dafür, das die USA es können. Wer hätte 1945 gedacht, das es sich in solch demokratischen (und friedlichen) Bahnen bewegen wird? Dies geht zu einem großen Teil auf die Bemühungen der USA zurück. Hast du einen besseren Lehrer im Angebot? Ich wüßte keinen.

  4. Nachdem ich den ersten Schock überwunden habe @alle so genannten Pro Amerikanischen BloggerWas haben die US-Amerikaner nur verbrochen das es rechtfertigt könnte, sich permanent über sie lustig zu machen?

  5. Was meinst du denn mit „permanent über sie lustig zu machen“? Ich finde einfach, dass die USA eine nachvollziehbare, interessenbasierte Außenpolitik, die nicht zuletzt auch ihren Partnern und Verbündeten nützt, betreiben. Oftmals werden jedoch die USA als Teil des Problems und nicht Teil der Lösung dargestellt. Ich sehe sie jedoch als Problemlöser, aus vernünftigen Motiven heraus. Das wollte ich darstellen.Welchen Schock musstest du denn überwinden? Ich hoffe es war nichts schlimmes…

  6. Nicht verzweifeln, Martin.Für lafargue und Georg grenzt es anscheinend an Blasphemie etwas positives über die USA zu schreiben. Daher der Schock.Ich denke, man muss das differenziert sehen. M.E. tun die USA viel Gutes und fördern Demokratie in einigen Staaten, wenn es ihn ihre anderen Interessen passt. Gegenüber anderen Staaten spielt Demokratieförderung keine Rolle. Du wolltest vermutlich zu Cheneys Kommentaren zu Russland verlinken. (Im link ist ein tippfehler der zu fehlermeldung fhrt)Schoen, toll. Die Bundesregierung sollte auch solche deutlichen Worte finden. Aber: Nach dem Cheney Russland kritisiert, reiste er nach Kasachstan und kritisierte nicht so sehr das Regime. Warum fordern die USA von ihren Gegner wie Syrien, Iran etc mehr Demokratisierung, aber bemühen sich kaum um Demokratisierung von ihren Verbündeten, z.B. von Saudi Arabien: http://atlanticreview.org/archives/153-guide.htmlDein Satz: „„Democracy Promotion“ wird auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der US amerikanischen Außenpolitik einnehmen.“ ist m.E. eine Übertreibung und Dein Satz: „Die Förderung der Demokratie – weltweit – könnte das außenpolitische Konzept werden, dass das frühe 21. Jahrhundert prägt.“ ist unwahrscheinlcih. Eher wird das frühe 21. Jhrd von Terrorbekämfpung, Proliferationsbekämpfung und Energiekrisen geprägt. Demokratie kommt evtl. am Ende bei einigen Staaten raus, aber höchtsnes als Nebenprodukt. US-Saudi Relations: Oil Supply at the Expense of Security

  7. Ach, Joerg, verzweifeln tu ich schon nicht. Ich kenn das von der Uni und auch sonst ist man ja nicht grade umzingelt von Menschen die die USA schätzen. Kritik wäre ja okay, leider ist es aber oft nur eine Mischung aus Überheblichkeit, Besserwisserei, Neid und Unwissenheit (letzteres trifft nicht immer zu). Substanzielles hat diese sogenannte Kritik dann aber oft nicht zu bieten – leider.Aber zurück zum Thema…klar kritisieren sie einige Staaten offener als andere – Außenpolitik ist halt immer noch Interessendurchsetzung. Dennoch denke ich nicht, dass sie die Demokratieförderung als reines Propagandainstrument nutzen. Dafür ist der Glaube an Freiheit und Demokratie zu tief im amerikanischen Selbst verankert, als dass man mit ihm hausieren gehen würde. Den Platz, den die Demokratieförderung sowohl in der alten als auch in der neuen NSS (2006) einnimmt ist schon beachtlich. Ich denke Bush und die Regierung im allgemeinen glaubt, im wahrsten Sinne des Wortes, an die Kraft, Attraktivität und Anziehungskraft der westlichen Werte. Warum auch nicht? Außerdem bietet die Forderung nach ihnen jeder US Regierung ein ziemlich scharfes Schwert gegen Staaten die entweder US Interessen gefährden oder in Konkurenz zu den USA treten wollen. Deswegen wird sich die „Democracy Promotion“ noch eine ziemlich lange Zeit in der US Außenpolitik wiederfinden. Erfolge wären schön.

  8. „Dennoch denke ich nicht, dass sie die Demokratieförderung als reines Propagandainstrument nutzen. „habe ich auch nicht behauptet.“Ich denke Bush und die Regierung im allgemeinen glaubt, im wahrsten Sinne des Wortes, an die Kraft, Attraktivität und Anziehungskraft der westlichen Werte.“Wenn Anziehugngsrkraft so gross, dann wirken die doch Werte von selbst und müsse nicht exportiert werden…?“Außerdem bietet die Forderung nach ihnen jeder US Regierung ein ziemlich scharfes Schwert gegen Staaten die entweder US Interessen gefährden oder in Konkurenz zu den USA treten wollen. „Verstehe scharfes Schwert nicht.“Erfolge wären schön.“Genau. An Erfolgen sollte man i.d.T. die democracy promotion messen.

  9. So, dann schreib ich halt doch noch ein paar Zeilen:Inwieweit Du eine positive Entwicklung im Irak ausmachst ist mir persönlich schleierhaft der Sohn versucht nachzuholen was der Vater versaut hat und in diesem Zusammenhang ist auch die neuerlich bescheiden multilaterale Ausrichtung zu sehen Das ist für mich kein Grund zur Schadenfreude, ganz im Gegenteil aber mit Verordnungen wie der Order 81 (muss ja nicht immer ÖL sein) von Bremer schafft kein Vertrauen in die Redlichkeit der Absichten. Wenn das „Democracy Promotin“ ist …Darstellung der Historischen Entwicklung ist weitgehend Geschichtsklitterung. Das hilft niemandem am wenigsten den USA, vielleicht einigen Autoren mit Dackelblick fragen: „Warum hassen sie uns?“ Die Abhandlung der Betriebsunfälle – Chile, Vietnam, Lateinamerika – ist äußerst schwach, richtig witzig ist die Zusammenfassung Lateinamerika, hat Dich die Lust am Zählen verlassen oder warst Du einfach nur über die Anzahl der Betriebsunfälle entsetzt – Ach Gott, hab ich ja ganz übersehen: Da sehen ja nur einige ein Problem drin (Ich zum Beispiel). Bleibt also noch Chile, auch verständlich, Kollateralschaden des Kalten Kriegs. Die theologische Einlage Kampf des Guten gegen das Reich des Bösen hättest Du Dir auch schenken können, Doppelmoral in Reinkultur, Demokratie kann Menschrecht und Völkerrecht nicht wahren durch Bruch dieser Rechte. Die von Dir vorgenommene Verniedlichung fördert die Implementierung von Demokratie nicht sie behindert und dikreditiert sie. Kissinger – ein Fall für Den Haag (Chile).Reagun und Bush als Visionäre – bleibt nur ein Zitat von Helmut Schmidt: Wer Visionen hat soll zum Arzt gehen.Das Marketing für Bush und Cheney als Protagonisten einer weltweiten demokratischen Entwicklung ist, angesichts der Handlungsweise in den USA selbst nicht nachvollziehbar – eine Beleidigung für alle liberal (im amerikanischen Sinne) denkenden Menschen in den Staaten. Traurig ist, dass Dein dabei völlig unter die Räder kommt.zum Abschluss ein Zitat, gefällt mir:Von Martin Kulik | 27. April 2006 | 12:15 …Denn AP ist ja letzten Endes nichts anderes, als die Durchsetzung der Interessen des Staates auf internationaler Ebene. Dass die USA da ihren Nutzen unilateral maximieren – so what? That`s Realpolitik!Warum? Sie ist realistisch und ehrlich, darauf kann man aufbauen.und noch ein Nachschlag:Aus meiner Anmerkung auf eine antiamerikanische Einstellung zu schließen empfinde ich als unfreundlichen Akt, ist nur erklärbar wenn man die USA mit Bush & Cie. gleichsetzt. Dann bin ich allerdings mit der Mehrzahl der Amerikaner im gleichen Boot. Damit kann ich leben.

  10. @JoergScharfes Schwert = „hard power“ wobei allerdings zu bezweifeln ist, ob allein „hard power“ ausreicht. Wie die Erfahrung zeigt, nicht. Trotzdem wird die USA nicht darauf verzichten, „hard power“ zur Interessendurchsetzung zu nutzen.@lafargueIch sehe im Irak auch ziemlich viele Probleme. Das die Regierung glaubte, die Soldaten würden mit Blumen empfangen und danach würde sich alles wie von selbst entwickeln, ist wohl einer der größten Fehleinschätzungen überhaupt. Die USA dachten wahrscheinlich, dass es ähnlich ablaufen würde wie nach dem Fall der Mauer in Osteuropa – stürze den Diktator und alles läuft wie von selbst. Das dabei die EU eine entscheidende Rolle spielte indem sie Institutionen schuf und die Demokratie verankerte wurde entweder übersehen oder vernachlässigt.Zum Thema „Geschichtsklitterung“ nur soviel: Gibt natürlich auch andere Aspekte, Auffassungen, Standpunkte – nur mache ich sie mir nicht zu eigen, nehme sie aber zur Kentniss. Ausserdem ging es mir um die aktuelle Situation und ich wollte nur verdeutlichen, dass die Demokratieförderung kein neuer Aspekt ist, sondern schon sehr lange Tradition der US AP.“Doppelmoral in Reinkultur, Demokratie kann Menschrecht und Völkerrecht nicht wahren durch Bruch dieser Rechte.“ Damit wären wir dann bei einem erheblichen Problem angelangt. Wie soll man einem Volk helfen, dass von einem üblen Diktator malträtiert wird, wenn man z.B. keine Resolution im SR der VN erhält weil andere, [z.B. auch nicht demokratische Länder (China, RUS)] soetwas verhindern? Kann man sich natürlich auf den Standpunkt begeben: wir haben alles versucht, leider geht nicht mehr, bleibt alles wie gehabt. Oder versuchen dennoch etwas zu tun, Stichwort humanitäre Intervention. Der NATO Kampfeinsatz gegen das ehemalige Yugoslawien war ja auch nicht durch ein Mandat gedeckt und wird heute dennoch weitgehend als richtig eingeordnet.Zu meinem Zitat: Tja, die Realpolitik…die USA haben m.E. ein erhebliches Interesse daran, in einer friedlichen Welt aus Staaten die von demokratisch legitimierten Regierungen gelenkt werden zu existieren. Wenn man also aus realistischer Sicht das Interesse der Demokratieverbreitung unterstellt, dann betreiben die USA durchaus Realpolitik – realistisch und ehrlich.Ich wollte dir übrigens keine antiamerikanische Einstellung unterstellen, falls das so rüberkam – Entschuldigung. Noch wollte ich mich auch nicht mit Bush & Co. per se solidarisch erklären. Ich finde nur ihr Eintreten für die Demokratieförderung bemerkenswert – hört man von den Staatschefs anderer Länder erstaunlich selten in dieser Deutlichkeit.

  11. 1. Ich finde es merkwürdig, dass Du die „Forderung“ nach westlichen Werten als hard power bezeichnest.2. „Ausserdem ging es mir um die aktuelle Situation und ich wollte nur verdeutlichen, dass die Demokratieförderung kein neuer Aspekt ist, sondern schon sehr lange Tradition der US AP.“Wirklich? Welchen Lateinamerik. Staaten (eigenen Hemisphaere, Monroe) haben die USA in den letzten fuenf Jahrzehnten zur Demokratie verholfen?In Bezug auf den Nahen Osten widerspricht Dir sogar Sec Rice laut und deutlich:http://atlanticreview.org/archives/81-Republican-leaders-make-remarkable-comments-on-US-foreign-policy.htmlIch sage nicht, dass Demokratiefoerderung in USA keine Rolle spielt, sondern bitte Dich nur, dass Du Deine eigenen Aussagen ueber Demokratiefoerderung als „lange Tradition der US AP“ belegst, denn sonst kann man Dir nicht recht folgen.3. „Ich finde nur ihr Eintreten für die Demokratieförderung bemerkenswert – hört man von den Staatschefs anderer Länder erstaunlich selten in dieser Deutlichkeit.“Siehe EU Erweiterungspolitik Mitte der 90er.4. Der Link „Über germanblogs“ fuehrt zu einer Fehlermeldung

  12. Als Beleg für die Tradition der Demokratieförderung: Francis Fukuyama in seinem neuesten Werk „Scheitert Amerika“ (übrigens interessanter Beitrag bei euch über das amerikanische und das deutsche Cover und was der Autor dazu sagt) über die NSS von 2002: „Es [die NSS] wiederholt die Standardziele der amerikanischen Außenpolitik wie die Förderung freier demokratischer Regierungen auf der Welt und ein globales Freihandelssystem.“ (Seite 90). Ausserdem die Unterstütung Westeuropas durch den Marshallplan nach 1945, und die Unterstützung des Wiederaufbaus in Deutschland und Japan.Wegen der „hard power“: Die Forderung nach Demokratie kann bei denen, an die sie sich richtet, Druck erzeugen, zumal wenn die Forderung von den USA kommt und diese durch Macht untermauert ist. Die Forderung an sich ist natürlich keine „hard power“ sondern einfach eine Forderung, der aber die USA ggf. auch mit „hard power“ Nachdruck verleihen können. Das mit dem fehlerhaften Link ist schon behoben.

  13. Kleiner Nachtag zum Thema Demokratieförderung/“westliche Werte“ …Herr Putin hat wohl schon gut zugehört, denn wie Bloggnjus berichtet, will der Kreml mit Hilfe einer Mädchenband „westliche Werte wie Sex, Drogen Rock&Roll und Homosexualität verbreiten um somit den Wegzug junger Arbeitskräfte zu verhindern.“

  14. Wenn ich über DIE Amerikaner schreibe, meine ich natürlich deren Regierung. Ich denke das sollte jetzt klar sein. Vieles hat lafargue schon quasi für mich geschrieben ,-)Seitdem die Bush-Regierung im Amt ist hat sich die amerik. Demokratie m.M.n. schlafen gelegt. Ich verstehe einfach nicht warum „er“ mit allen Lügen und Fehltritten davonkommt. Und wenn ich mir die amerik. Außenpolitik seit dem 2.WK anschaue, kann ich darin nicht viel positives sehen…passiert wenn man merkt, dass man mit Krieg ne menge Geld machen kann. Und ich BIN dankbar für den Marshallplan..allerdings kann man sich damit bei mir keinen „Freifahrtsschein“ erkaufen.Ehrlich gesagt bin ich einfach nur traurig und verärgert darüber, dass die „Neocons“ nach Clinton alles extrem verkompliziert und durcheinander gebracht haben….Wäre man nach „9/11“ weiser vorgegangen….die Welt WÄRE ein besserer Ort. Meine Meinung.

  15. Nur noch zwei Anmerkungen zur Abrundung: Die Sache mit 200 Jahren Demokratie (Powell mit „älteste Demokratie der Welt“ bei der Diskussion im SR) kannste Dir aber wirklich knicken es sei denn Du bist bereit Apartheid Systeme als demokratisch zu bezeichnen. Das nur am Rande und in Bezug auf die gegenwärtige Diskussion, zumindest mit Blick auf die USA, nicht relevant. Wenn ich mich richtig erinnere wollten die USA das Mandat mit Hinblick auf die angeblichen Massenvernichtungswaffen und das mit gefakten Belegen. Damit wurde ihnen das Mandat zu Recht verweigert. Die Glaubwürdigkeit einer Regierung lässt sich so kaum in die Höhe treiben.Zur Interventionspolitik in der Vergangenheit ist weitestgehend alles gesagt, insgesamt standen jedoch Diktatoren weit weniger im Visier der USA als legitime gewählte Regierungen. Danke an Georg – gut zu wissen, dass man nicht der einzige Spinner ist. Insgesamt ’ne gute Diskussion hier, nur jetzt zieh ich den Stecker und werd meinem Nutzernamengrecht werden. Schönen Tag an Alle.

  16. @ georgDa ist es doch gut zu wissen, das die amerikanische Demokratie über Selbstheilungskräfte verfügt, die die aktuellen Demokratiedefizite beheben können (und werden). Es ist ja nicht das erste mal, das die Staaten in einer innenpolitisch delikaten/heiklen Situation/Krise sind (Watergate, Vietnam, Rassismusprobleme). Den NeoCons die Schuld in die Schuhe zu schieben finde ich ein wenig einfach. Fukuyama hat in seinem Buch „Scheitert Amerika“ ziemlich gut dargelegt, dass die NeoCons an sich gute Ideen hatten – die allerdings von der Bush Regierung schlecht umgesetzt wurden. Aber sowas soll ja öfter vorkommen.Des öfteren wird ausserdem eine starke Konstante in der Außenpolitik von Bush sr. über Clinton zu Bush jr. betont (keine Bindung an multilaterale Organisationen, unlitarales Vorgehen, Kampfeinsätze). Die NeoCons können also nicht an allem Schuld sein.@lafrague“Spinner“? Ich denke niemand von uns hier sieht den Anderen als Spinner an. Ich zumindest tue das nicht. Schließlich wollen wir hier diskutieren und uns nicht gegenseitig diffamieren. Mir gefällt die Diskussion übrigens auch. Ich wünsche dir dann einen schönen Tag beim Namen gerecht werden 🙂 leider ist das nicht allen von uns vergönnt….

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