Schon in der National Security Strategy
vom September 2002 rangierte das Thema ganz weit oben – nur keiner wollte es
sehen. Alle schauten lieber auf die Kapitel, in denen es um die Anwendung militärischer
Gewalt ging. Das dies die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte, wollte (oder
konnte) man im Lichte des Irakkrieges nicht wahrhaben.
Schaut man jedoch auf die
Geschichte der USA, zeigt sich schnell, dass die Förderung und Verbreitung der Demokratie
seit jeher ein Ziel der US Außenpolitik war. Wilsons 14 Punkte, der
Kriegseintritt 1941, das Engagement in (West-) Europa nach dem Krieg und die Unterstützung
der Demokratiebewegungen in Osteuropa vor und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs –
alles Beispiele für die Unterstützung der Demokratie durch die USA.
Sicher, es gibt auch Gegenbeispiele
– Chile zum Beispiel, einige mögen auch Vietnam oder Lateinamerika hinzuzählen.
Dabei muss man jedoch sehen, dass all dies im Kontext des Kalten Krieges
geschah, die USA befanden sich in einer elementaren Auseinandersetzung mit der
UdSSR. Das Reich des Guten gegen das „Reich des Bösen“. Ein Großteil dieser
Politik wurde zudem vom „Realpolitiker“ Kissinger verantwortet. Es fehlte am
Idealismus eines Wilson, Roosevelt, Reagan oder auch Bush jr.
All die genannten hatten
eine positive Vision von der Welt: Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft
hielten und halten sie für den Dreiklang, der den Menschen rund um den Globus
am meisten nutzt. Warum auch nicht? Warum sollten Menschen eine Fremdregierung
einer Selbstregierung vorziehen?
Die USA unterstützten und
unterstützen Demokratiebewegungen auf der ganzen Welt, dass sie dabei
ihre
eignen Interessen im Auge behalten – wer will es ihnen verdenken? Das
jetzt Russland in den Fokus gerät, überrascht daher wenig. Die Zustände dort sind alles andere als demokratisch.
Es ist also nur konsequent
und folgerichtig, wenn jetzt sowohl Cheney als auch Bush jr. Entwicklungen
kritisieren, die nicht in Richtung Demokratie, sondern immer mehr in Richtung
Autokratie gehen. Es wird interessant sein zu sehen, wie Russland und auch
China, das demnächst in den Fokus rücken dürfte, mit dieser Kritik aus
Washington umgehen werden.
Eines steht jedoch schon
jetzt fest, egal wer die Präsidentschaftswahlen 2008 gewinnen wird, die „Democracy
Promotion“ wird auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der US amerikanischen
Außenpolitik einnehmen.