Denn jetzt hat sich zum ersten Mal ein „prominenter“
Wirtschaftswissenschaftler für die Einführung eines Grundeinkommens in
Deutschland ausgesprochen. Unter der Woche, genau gesagt am 4. Mai,
veröffentlichte die Frankfurter Rundschau Online ein Interview mit Thomas Straubhaar, seines Zeichens Leiter des privat finanzierten Hamburgischen
WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Darin fordert Straubhaar, eigentlich bekannt
als eher nüchterner Analytiker, eine Existenzsicherung für jeden Bundesbürger:
mindestens 7.525 Euro im Jahr. Über die Höhe dieses Basiseinkommens müsse – so
Straubhaar – letztlich politisch entschieden werden. Sie sei abhängig von den
Steuersätzen, insbesondere von der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer.
Damit springt Straubhaar einem anderen Verfechter des
bedingungslosen Grundeinkommens argumentativ zur Seite, nämlich Götz Werner,
dem Chef der Drogeriemarkt-Kette dm. Werner rührt seit Monaten kräftig die
Werbetrommel für seine utopisch anmutende Idee eines Grundeinkommens für alle,
das er mit bis zu 1.500 Euro pro Monat veranschlagt. Siehe seine Informations-Homepage „Unternimm die Zukunft“.
Worum geht es eigentlich bei diesem alternativen
Wohlfahrtsmodell? Und wieso wird gegenwärtig versucht, diesen Ansatz zu
popularisieren?
Eine der gängigsten Definitionen lautet: Ein allgemeines
Grundeinkommen ist „ein Einkommen, das von einem politischen Gemeinwesen an
alle seine Mitglieder individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne
Gegenleistung ausgezahlt wird“ (Zitiert nach Vanderborght/Van Parijs. Bibliographie
siehe unten).
Anders gesagt: Beim Grundeinkommen handelt es sich um eine
solidarische Existenzsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eines Landes.
Der gemeinsam erwirtschaftete Reichtum soll allen zugute kommen. Wobei
natürlich nicht ausgeschlossen werden soll, dass jeder individuell etwas
hinzuverdient, und zwar so viel, wie er will. Ein Quasi-Arbeitszwang, wie er
auch dem Prinzip des „Fördern und Forderns“ entspricht, besteht nicht.
Unter einen bestimmten Einkommensbetrag, der ein bescheidenes
Leben ermöglicht, kann folglich niemand mehr fallen. Die Zeiten von Armut und
Arbeitslosigkeit wären passé. Die Zeit der hohen Sozialversicherungsbeiträge
ebenfalls. Die Lohnkosten der Unternehmen würden extrem sinken, Arbeit wäre
endlich wieder bezahlbar. Bei dieser Art der gemeinschaftlichen
Subventionierung von Arbeit käme der ersehnte Beschäftigungsboom von ganz
allein.
Ausgestattet mit einem angemessenen Startkapital, dem
Grundeinkommen, wäre jeder seines Glückes Schmied; er wäre frei, könnte konsequent
seinen Interessen und Neigungen nachgehen, ohne jemals wieder Existenzängste
durchleben zu müssen. Götz Werner zufolge würde die Gesellschaft „gewaltig“ reicher werden: vielleicht gar nicht so sehr materiell, sondern reicher an
Ideen, geschäftlichen wie künstlerischen, die die Menschen selbstbestimmt
umsetzen. Daraus könnte eine enorme gesellschaftliche Dynamik erwachsen: mehr
persönliche Freiräume, mehr Chancen, sich produktiv in den
Wertschöpfungsprozess einzubringen, mehr Humanität.
Mehr Humanität! Die Götz Werner aufgrund der gegenwärtigen
arbeitsmarktpolitischen Misere und dem „Horror“, den Hartz IV verbreitet (vgl.
DER SPIEGEL 21/2005), wohl völlig abhanden gekommen sieht. Hartz IV sei
„Menschenquälerei“, „offener Strafvollzug“, ließ Werner vor kurzem
publikumswirksam verlauten. „Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz
IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität.“ Den Grund des Übels hat
Werner auch schon ausgemacht: Die verantwortlichen Politiker seien
„narkotisiert vom Vollbeschäftigungswahn.“
Notwendig sei es hingegen, die Menschen vom Zwang zur
Erwerbsarbeit zu befreien, von einer Arbeit, die sie nur des Einkommens wegen
leisten, nicht aber weil sie ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht und sie
mit ihr einen Sinn verbinden, der sie innerlich erfüllt. Dem „Mythos“ der
Vollbeschäftigung anzuhängen, sei grundverkehrt. Der Erwerbsgesellschaft gehe
nun mal die Arbeit aus, die bezahlte, wohl gemerkt, nicht die Arbeit an sich.
Zu tun gibt’s genug. Keine Frage.
Vor allem für die wirtschaftsliberalen Befürworter der
Grundeinkommensidee ist klar: Wir müssen die Menschen in die Lage versetzt
werden, sich ihre Arbeit bzw. ihre tagtäglichen Beschäftigungen selbst
auszuwählen. Also beseitigen wir als erstes den Sozialstaat in seiner
bestehenden Form! Er unterbindet die Eigeninitiative, er zerstört die Freiheit.
Kann man einen derartig radikalen Systemwechsel wirklich
postulieren? Ja, man kann. Wie HWWI-Chef Thomas Straubhaar, der in diesem Punkt
eine deutliche Sprache spricht: „Ich will die Abschaffung des Sozialstaats.“
Zwei „kritische“ Anmerkungen zum Schluss: Würden sich viele
Bezieher des Grundeinkommens nicht einfach auf die faule Haut legen? Und wie
könnte sichergestellt werden, dass genügend Menschen arbeiten, sprich an der
gesellschaftlichen Wertschöpfung mitwirken, durch die der Reichtum produziert
wird, von dem die Gemeinschaft insgesamt lebt?
Und die alles entscheidende Frage: Wie ließe sich dieses
Modell denn finanzieren? Die Idee des Grundeinkommens klingt so utopisch, dass
mancher sofort abwinken wird: Können wir uns eh nicht leisten! Forget it! Aber
nichts da. Das Modell ist von verschiedenen Seiten durchgerechnet worden. Mit
unterschiedlichen Ergebnissen. Straubhaar etwa würde alle Einkommen (Löhne,
Zinsen, Mieteneinnahmen, Kapitalerträge) mit einem gleichbleibenden Steuersatz
von 35 Prozent besteuern. Die Mehrwertsteuer würde in seinem Modell bei circa
25 Prozent liegen. In Werners Modell dagegen läge die Konsumsteuer noch weitaus
höher, bei bis zu 50 Prozent. Dafür würde aber die Arbeit an sich, die ja die
Werte überhaupt erst schafft, nicht besteuert. Weitere Finanzierungsvorschläge
finden sich in dem erst kürzlich veröffentlichten brand eins-Artikel
„Ausgerechnet: Grundeinkommen“ von Sebastian Jost.
Thematisch interessant ist auch der Artikel „Lohn der Angst“ von Wolf Lotter, ebenfalls in brand eins erschienen. Sowie das
sozialphilosophisch ansetzende, jedoch sehr lesbare (und lesenswerte!)
Einführungswerk
Yannick Vanderborght / Philippe Van Parijs:
Ein Grundeinkommen für alle?
Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags
Mit einem Nachwort von Claus Offe
Campus Verlag
Frankfurt / New York 2005