Kategorie: Politik Inland

Die Verhandlungen zu einer Koalition in NRW laufen noch immer. Nach den Wahlen am 9. Mai wurde zunächst eine rot-rot-grüne Regierung angestrebt. Nun wird eine große Koalition mit CDU und SPD wahrscheinlicher – oder Neuwahlen.

Steuersenkungen werde erst ab 2013 möglich, so verkündete Bundeskanzlerin Merkel im Zuge der NRW Wahl 2010 und den jüngsten Hilfsprogrammen. Damit wird auf die Verschuldung auch im Zuge der Krise Griechenlands reagiert.

Hannelore Kraft ist bereits seit dem Jahr 2000 im Landtag von Nordrhein-Westfalen und hat die gesamten 39 Jahre, die die…

Die Online Durchsuchung ist bereits seit einiger Zeit immer wieder im Fokus der öffentlichen Meinung. Vor allem die Verfassungsrechtlichkeit des staatlichen Zugriffs auf den heimischen Computer wird hierbei diskutiert.

Gerüchten zufolge sollen Guantanamo Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden, was den unionsgeführten Bundesländern nun immer weniger passt. Die CDU/CSU macht Druck gegen die amerikanischen Häftlinge, während dessen bricht Kanzlerin Merkel heute zu ihrer viertätigen USA-Reise auf.

Helmut Kohl, der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wird wegen seiner langen Amtszeit auch als „ewiger Kanzler“ bezeichnet, obwohl er durchaus kontrovers diskutiert wurde und bis heute auch noch wird.

Die Landtagswahlen in NRW stehen bevor und Jürgen Rüttgers, derzeitig amtierender Ministerpräsident des Bundeslandes stimmt die Wähler auf Sparmaßnahmen ein, die jeden betreffen, vor allem aber im Bereich der Bildung und Forschung drastische Auswirkungen haben könnten.

Die Arzneimittelpreise sollen, wenn es nach dem amtierenden deutschen Gesundheitsminister Philipp Rösler geht, demnächst sozial verträglicher werden, wobei gleichzeitig eine Kopfpauschale in Hinblick auf die Beiträge zur Gesundheitsversicherung eingeführt werden soll. Die Opposition schlägt Alarm und auch aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik.

Den Führerschein ab 17 zu machen, ist bereits seit einigen Jahren in den meisten Bundesländern unter Auflagen möglich. Nun wird angestrebt, das Modell dauerhaft zu übernehmen.

Gewerkschaften sind in Deutschland wichtige gesellschaftliche und politische Akteure. Aus der Arbeiterbewegung des späten 19. Jahrhunderts hervorgegangen. Doch auch heute bieten sie für Arbeitnehmer viele attraktive Vorteile. Doch warum schwindet der Einfluss der deutschen Gewerkschaften zusehends?