Politik Inland

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Krise in der Ukraine: Regierung zu Gesprächen mit Opposition bereit

Während sich in Kiew ein harter Kern von Regierungsgegnern für weitere Straßenschlachten mit der Polizei wappnete, erklärte sich Präsident Janukowitsch zu Verhandlungen mit seinen Kritikern bereit. Das verkündete Oppositionsführer Vitali Klitschko, der gleichzeitig vor dem Ausbruch eines Bürgerkriegs warnte. Die ...

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Neuer CSU-Generalsekretär: Ab jetzt kein „Dr.“ mehr

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will seinen Doktortitel künftig nicht mehr führen. Ganz freiwillig kommt der Verzicht nicht. Die „F.A.Z“ hatte zuvor über „Unstimmigkeiten“ in Bezug auf seine Promotion berichtet. Laut „F.A.Z.“ hat Scheuer im Jahr 2004 an der Prager Karlsuniversität ein ...

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NSA-Skandal: Anti-Spionage-Abkommen vor dem Aus

Nach der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienst NSA sollte ein Abkommen dafür sorgen, dass sich die USA und Deutschland künftig nicht mehr gegenseitig ausspionieren. Doch die geplante No-Spy-Vereinbarung droht zu scheitern. Offenbar haben die USA bereits gemachte Zusagen wieder ...

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Hamburg: Posse um das „Gefahrengebiet“

Ausnahmezustand in der Freien und Hansestadt Hamburg: Die Elbmetropole stritt tagelang über das von der Polizei ausgerufene „Gefahrengebiet“, in dem Bereitschaftsploizistenn in voller Kampfmontur jederzeit verdachtsunabhängige Kontrollen von Passanten vornehmen konnten – und es auch ausgiebig taten. Nach dem die ...

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2014: Schicksalsjahr der FDP?

Gleich Anfang Januar kommt der große Wahlverlierer des letzten Jahres, die FDP, zu ihrem „Dreikönigstreffen“ in Stuttgart zusammen. Wird der neue Parteivorsitzende Christian Lindner das Ruder herumreißen können und sowohl seine darniederliegende Partei als auch den  Wähler mit einer neuen ...

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Neue Verordnungen und Gesetze

Neues Jahr, neue Regeln: Was ändert sich im kommenden Jahr für den deutschen Bürger? Wir haben das Wichtigste in ein paar Stichpunkten für Sie zusammengefasst. Neues Punkt für Punkt Online-Shopping: EU-weites Widerrufsrecht Ab Mitte Juni tritt europaweit ein einheitliches Widerrufsrecht ...

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Alle Jahre wieder: Des Kanzlers Neujahrsansprache

Neujahrsansprachen haben eine lange Tradition, die auf die Zeit des Deutschen Reiches zurückgeht. Im Fernsehen gibt es sie seit 1952. Seit jeher sind sie ein subjektive Bestandsaufnahme mit Ausblick des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin, und für den Zuschauer/Wähler eine offizielle ...

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GfK-Konsumklima-Barometer: Der Euro sitzt locker

Laut einer Studie der GfK („Gesellschaft für Konsumgüterforschung“) geben die Deutschen ihr Geld so konsumfreudig aus wie seit sechs Jahren nicht mehr. Eine Entwicklung, die sich später als nachteilig erweisen könnte. Die Gründe: Konjunktur positiv, Zinsentwicklung negativ In einer Meldung ...

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Snowden vs. NSA: Daten und Fakten eines Skandals

Es begann im Juni 2013: Edward Snowden, ein Ex-Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) übermittelte geheime Dokumente an die britische Tageszeitung „The Guardian“. Seitdem ist nichts mehr, wie es war – und die westliche Welt hat den vielleicht größten Spionageskandal, ...

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