Recht & Gesetz

Die eigenen Rechte als Mieter, Arbeitnehmer etc. zu kennen, ist sehr wichtig. Hier gibt es, kurz und informativ zusammengefasst, alles Wissenswerte über Recht und Gesetz.

Der Aufgabenbereich der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, allgemein kurz BaFin genannt, ist eine vom Gesetzgeber initiierte Einrichtung, welche dafür Sorge tragen soll, das deutsche Finanzsystem stabil und funktionsfähig zu halten.

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Verkehrsrecht – von Bußgeldern und Anwälten

Die Rechtsgrundlage ist in Deutschland das Gesetz für Ordnungswidrigkeiten, dem OWiG. Vorschriften die dem Verkehrsrecht unterliegen werden u.a. im Straßenverkehrsgesetz, StVG geregelt. In der Straßenverkehrsordnung, StVO und in der Straßenverkehrszulassungsordnung, StVZO sind weitere Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten enthalten. Ebenfalls der Bußgeldkatalog spielt in der Praxis eine entscheidende Rolle.

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Schadensersatz bei Gepäckverlust

Der ewige Ärger mit der Kompensation: Eigentlich sollte der Schadenersatz bei Gepäckverlust ja selbstverständlich sein, dennoch tun sich einige Fluggesellschaften schwer, diese Ansprüche ohne Druck von Seiten des Passagiers zu erfüllen. Darum ist es wichtig, die eigenen Rechte in derartigen Fällen zu kennen.

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Wahlrecht zur Bundestagswahl und die Sitzverteilung

Das deutsche Wahlrecht wurde zur gestrigen Bundestagswahl angewendet, um den 17. Bundestag zu wählen. Dabei bezeichnet der Begriff zum einen das Wahlverfahren unter festgelegten Voraussetzungen und andererseits das Recht der Bürger, ihre Stimme abzugeben. Doch nicht alle Bürger nutzten ihr Recht auf Wahl, um über die Sitzverteilung im Bundestag zu bestimmen.

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Mietvertrag kündigen

Die Kündigung des Mietvertrages muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die Zusendung mit einem Einschreiben oder der Einwurf in den Briefkasten des Vermieters unter Beisein eines Zeugen garantieren keine Probleme wegen Einhaltung von Fristen.

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