Recht & Gesetz

Bislang war die Gesetzeslage und Urteilssprechung zu Sterbehilfe unklar. Wie dürfen Ärzte und Betreuer Schwerkranken mit Todeswunsch helfen? Der Bundesgerichtshof hat zugunsten der Sterbehelfer entschieden und die Bedeutung der Patientenverfügung gestärkt. Sterbehilfe sollte immer verboten bleiben, meint die katholische Kirche.

Bis zuletzt war nicht geregelt, wie viel Mitspracherecht dem Patienten im Falle einer tödlich verlaufenden Krankheit zugestanden werden darf. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Patient mit einer Verfügung seinen ausdrücklichen Willen vorbringen kann. Formulare und Textbausteine geben Hilfestütze.

Der Fachanwalt für Sozialrecht ist als einer von zugelassenen Fachanwaltstiteln mit den Aufgaben rund um das Sozialgesetzbuch betraut. Mindestens sechzig Fälle muss er bearbeitet haben, bevor er den Titel führen darf, wovon zwanzig gerichtliche Verfahren sein müssen.

Die Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeitsrente finden sich im physischen oder psychischen Unvermögen, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Darüber hinaus werden noch andere Aspekte durch die Deutsche Rentenversicherung angeführt, die für eine volle oder teilweise Erwerbsminderung gegeben sein müssen.

Jede dritte Ehe wird geschieden. Wenn das liebe Geld nicht schon vor der Scheidung Grund für Streit war, kann es spätestens jetzt sehr unschön werden. Die Gesetze und Regelungen des Vermögenszuwachses sollte man schon kennen, bevor die Hochzeitsglocken geläutet haben.

Mit Gartenrecht werden umgangssprachlich jene Bestimmungen gemeint, die das Verhalten von Gartenbesitzern untereinander regeln. Wie auch beim Nachbarschaftsstreit sind es oftmals die kleinen Dinge, die zu Problemen führen, wenn man sich seiner Rechte und auch der Pflichten nicht bewusst ist.

Seit dem 1. September 2009 berücksichtigt der Gesetzgeber Schulden vor Eheschließung und das jeweilige Vermögen beider Ehepartner. Wie ist die Zugewinngemeinschaft in Deutschland geregelt?

Das Mietrecht bezieht sich auch auf den Balkon, denn in vielen Mietverträgen sind Veränderungen wie Sichtschutz, Grillen, Rauchen oder ein Katzennetz nicht erlaubt. Diese Einschränkungen sind immer abhängig vom Vermieter oder der Gebäudeverwaltung und variieren daher von Mietobjekt zu Mietobjekt.

Wie bewertet man den Vollrausch als Straftat? Auch wenn der Volksmund weiß, dass Betrunkenen und Kindern das Glück und ein Schutzengel hold sein sollen, ist der Vollrausch in Deutschland ein Straftatbestand. Was wird genau bestraft und wann wird der Schwips zum Vollrausch?

Advocard Rechtsschutz ist zu einem geflügelten Wort im Bereich des Rechtsschutzes geworden. Einerseits beschreibt es natürlich die Leistungen einer bestimmten Rechtschutzversicherung, andererseits auch das Prinzip einer bezahlbaren Rechtsschutzversicherung für private Haushalte. Was leistet die Advocard und wieviel kostet sie?