Recht & Gesetz

Die Rechtsgrundlage ist in Deutschland das Gesetz für Ordnungswidrigkeiten, dem OWiG. Vorschriften die dem Verkehrsrecht unterliegen werden u.a. im Straßenverkehrsgesetz, StVG geregelt. In der Straßenverkehrsordnung, StVO und in der Straßenverkehrszulassungsordnung, StVZO sind weitere Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten enthalten. Ebenfalls der Bußgeldkatalog spielt in der Praxis eine entscheidende Rolle.

Beamtenbeleidigung ist schnell passiert und dann wird es richtig teuer. Wer einen Polizisten beschimpft kommt meistens unter 600 Euro nicht davon, aber was kostet eigentlich wie viel und was gilt als Beleidigung?

Der ewige Ärger mit der Kompensation: Eigentlich sollte der Schadenersatz bei Gepäckverlust ja selbstverständlich sein, dennoch tun sich einige Fluggesellschaften schwer, diese Ansprüche ohne Druck von Seiten des Passagiers zu erfüllen. Darum ist es wichtig, die eigenen Rechte in derartigen Fällen zu kennen.

Das deutsche Wahlrecht wurde zur gestrigen Bundestagswahl angewendet, um den 17. Bundestag zu wählen. Dabei bezeichnet der Begriff zum einen das Wahlverfahren unter festgelegten Voraussetzungen und andererseits das Recht der Bürger, ihre Stimme abzugeben. Doch nicht alle Bürger nutzten ihr Recht auf Wahl, um über die Sitzverteilung im Bundestag zu bestimmen.

Die Kündigung des Mietvertrages muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die Zusendung mit einem Einschreiben oder der Einwurf in den Briefkasten des Vermieters unter Beisein eines Zeugen garantieren keine Probleme wegen Einhaltung von Fristen.

Ein Autokredit hilft bei der Finanzierung des eigenen Pkw. Um aber nicht von den Ratenzahlungen, Verwaltungsgebühren und Sonderzahlungen überrumpelt zu werden, sollte man auf einiges Acht geben.

Spielschulden müssen bezahlt werden, oder vielleicht doch nicht? Wer das alte Sprichwort, das die Spielschulden zu Ehrenschulden macht für bare Münze hält oder mit einem Gesetzt verwechselt, liegt möglicherweise falsch.

Im Rahmen einer Unternehmensgründung muss sich der Existenzgründer für die Rechtsform seines Unternehmens entscheiden.

Die „Germanische Lloyd“, ist eine Gesellschaft, die sich mit der Betreuung von fahrenden Flotten, die beim Germanischen Lloyd klassifiziert sind, beschäftigt.

Sie ist der Zusammenschluss von Rechtsanwälten zu einer Körperschaft in Selbstverwaltung. Ihre Aufgaben erfüllt die Rechtsanwaltskammer eigenverantwortlich.