Politik Inland

Nach der ersten Islamkonferenz Deutschlands erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass die Konferenz erst ein Anfang sei. Vieles sei zwar diskutiert worden, etwa Probleme in der Schule, jetzt müssten aber die Arbeitsgruppen weiter arbeiten.

Schon bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern war die NPD mit einem technisch sehr stabilen und layouttechnisch einwandfreien Angebot im Internet aufgefallen. Jetzt gibt es große Pläne bei der NPD, per Internet den "Systemmedien" Konkurrenz zu machen. Die NPD-Wochenschau im Netz.

In Netz wird zur Zeit eine intensive Diskussion darüber geführt, dass eine Gruppe von Internetserviceprovidern, speziell in den USA, Einfluss darauf üben wollen, wie der Nutzer die ihm zur Verfügung gestellte Bandbreite nutzen kann. Warum nun etwas über "Net Neutrality" und so weiter im Politik-Blog? Die geführte Diskussion zielt direkt darauf ab wie "frei" und "offen" das Netz ist und sein soll und damit ist dies gerade auch ein politisches Thema.

Beim Thema Bleiberecht für geduldete Ausländer sind die Innenpolitiker der großen Koalition offenbar kurz vor dem Durchbruch. Bereits Anfang des Jahres wurde erklärt, dass in diesem Herbst eine Regelung getroffen werden soll.

Koalitionsverhandlungen sind die Zeit, in der sich wenigstens Parteien, die die Regierungsverantwortung übernehmen könnten, geschlossen zeigen sollten. Doch die Linke gleicht momentan mehr einem Hühnerhaufen als einer ernstzunehmenden politischen Kraft.

Warum nur? Warum kümmert sich niemand ernsthaft um Sachpolitik? Liegt es an den Politikern? Liegt es an den Medien? Liegt es an uns, an den Wählern? Haben wir nur die Politiker verdient, die wir jetzt haben?

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht irgendwo irgendwie irgendwer über die so genannte ?Generation Praktikum? fabuliert. Schaut man jedoch etwas genauer hin, zeigt sich, das Meiste von alledem ist, heiße Luft. Bestenfalls.

Während sich noch Bill Clinton, der ehemalige Präsident der USA, den Bedürfnissen von Praktikanten, insbesondere des weiblichen Geschlechts, bei einer guten Zigarre persönlich widmete, will Franz Müntefering (SPD) lieber die Gesetzgebungsmaschinerie anleiern. Geht es nach dem Bundesarbeitsminister, Zigarillo-Raucher, ist bald Schluss mit unentgeltlichen Praktika. Die politische Elite in Deutschland entdeckt die geistige Elite, die sich derzeit auf dem Weg in die Festanstellung schier endlos zu erproben scheint. Manchmal zeugt die Länge des Glimmstängels von der Problemlösungskompetenz. Und ein Zigarillo ist eben keine Zigarre.

Sitzen jetzt im Landtag. Bei einer Antifa Demo in Wismar, zeigte sich, wie die mutmaßlichen Anhänger der ?nationalen Demokraten? so drauf sind. Die Polizei musste ihre Schusswaffen ziehen, um die Nazis in Schach zu halten.

Alle Jahre wieder wird nach dem Mehrheitswahlrecht für Deutschland gerufen. Gerne dann, wenn Koalitionsbildungen in der Presse als schwierig dargestellt werden. Aber tut uns das Mehrheitswahlrecht wirklich so gut, wie Stefan behauptet? 10 Argumente dagegen