Politik Inland

Unbekannt aber erfolgreich: Die Piratenpartei kämpft für mehr Freiheit in der digitalen Welt. 2009 erstmals bei den Europawahlen angetreten, entsenden die Piraten gleich einen Abgeordneten für Schweden ins Europäische Parlament.

Die Europawahl 2009 ist für viele Länder ein maßgeblicher Vorbote für die Mehrheitsverhältnisse bei anstehenden Wahlen, so auch in Deutschland. Holland und Großbritannien haben bereits gewählt. Sonntagabend wird das Ergebnis erst feststehen.

Die Grünen könnten im Superwahljahr 2009 das Zünglein an der Waage sein. Bereits bei den zurückliegenden Wahlen im vergangenen Jahr war ein leichter Aufwärtstrend zu sehen, der sich nach Hoffnung der Grüne-Politiker hoffentlich weiter fortsetzen wird. Auch die SPD hofft dabei auf einen starken potenziellen Koalitionspartner.

Die FDP wird am kommenden Wochenende ihren Parteitag in Hannover abhalten. Zum sechzigsten Male treffen sich die Liberalen vom 15. bis zum 17. Mai 2009. Hier wird sich auch ihr Standpunkt in möglichen Koalitionsfragen klären.

In Mexiko wurden die ersten Fälle der Schweinegrippe gemeldet, die sich nun auch auf Menschen übertrugen. Erste Todesfälle sind schon zu verzeichnen und die Anzahl der Infizierten wächst. Durch Mexiko-Reisende, die nun wieder zurückkehren, wird das Virus auch in die Heimatländer geschleppt – eine Pandemie wird befürchtet.

Am 23. April wird die Frühjahrsprognose erwartet, die Wirtschaftinstitute werden wohl ein Rekord-Minus zu berichten haben. Die bereits geschnürten Konjunkturpakete haben ihre gewünschte Wirkung bisher noch nicht entfalten können. Ein weiterer Konjunkturgipfel soll Banken, Wirtschaft und Politik wiederum an einen Tisch bringen.

Wie übereinstimmend in den Medien berichtet wird, sorgt ein Amoklauf im Landgericht Landshut erneut für Aufsehen in Deutschland.

Die Steueroase Liechtenstein kommt einfach nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Immer wieder wird Liechtenstein in Verbindung mit Steuersündern genannt. Kein Wunder wenn man immer in Kategorien wie „Liechtenstein Schweiz“ denkt, wenn das Wort Steueroase fällt.

Der Fall „Opel“ mausert sich zum politischen Fiasko und sitzt der Koalition derartig tief im Nacken, dass diese nun auch eine Angriffsfläche für die Opposition bildet. Kanzlerin Merkel hat jedoch ein Machtwort gesprochen und in der ARD bei Anne Will klar und deutlich gesagt, dass vorzeitige Neuwahlen in Deutschland absolut ausgeschlossen sind.

Dieter Althaus wird nach über zwei Monaten wieder nach Thüringen zurückkehren. Für die Angehörigen der CDU wird der Wahlkampf mit dem Spitzenkandidaten dennoch nicht erleichtert, denn wann und ob Dieter Althaus genesen sein wird, steht noch nicht fest.