Politik Inland

Das NPD Verbot ist seit Jahren immer wieder in der Presse zu finden. Nun strebt der bayrische Innenminister ein weiteres Verbotsverfahren an, bei dem er auf einige Hilfe hoffen kann, und doch eine hitzige Diskussion auslöste.

Ein Wahl-O-Mat im Internet soll allen Wählern bei der Entscheidung helfen, bei welcher Partei sie bei den Bundestagswahlen am 27. September 2009 ihr Kreuzchen setzen sollen. Informationen über Politik und der eigenen Einstellung verspricht der Wahl-O-Mat, doch wie funktioniert das eigentlich?

Heiko Maas, Spitzenkandidat der SPD im Saarland, musste dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen 2009 tatenlos zusehen. Noch schlechter erging es da nur der vorherigen Regierungspartei CDU, die ihren Status nun wohl abgeben muss. Klarer Gewinner sind Die Linke im Saarland. Zu welcher Koalition wird es kommen?

Das erste TV-Duell zwischen Steinmeier und Merkel zur Bundestagswahl 2009 soll im September stattfinden. Steinmeiers und Merkels Politik wird ebenso thematisiert werden, wie die Standpunkte der Parteien zu aktuellen Themen des Wahlkampfs.

Die Debatte um Altersbezüge im Allgemeinen und der Rentengarantie im Besonderen ist in der Politik seit jeher heikel. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat erneut für Zündstoff in der Koalition gesorgt, als er Kritik an der Rentengarantie übte.

Die Bundesschuldenverwaltung (BSV) kümmert sich - wie der Name schon sagt - um die Kreditaufnahme und das Schuldenmanagement der Bundesrepublik Deutschland.

Unbekannt aber erfolgreich: Die Piratenpartei kämpft für mehr Freiheit in der digitalen Welt. 2009 erstmals bei den Europawahlen angetreten, entsenden die Piraten gleich einen Abgeordneten für Schweden ins Europäische Parlament.

Die Europawahl 2009 ist für viele Länder ein maßgeblicher Vorbote für die Mehrheitsverhältnisse bei anstehenden Wahlen, so auch in Deutschland. Holland und Großbritannien haben bereits gewählt. Sonntagabend wird das Ergebnis erst feststehen.

Die Grünen könnten im Superwahljahr 2009 das Zünglein an der Waage sein. Bereits bei den zurückliegenden Wahlen im vergangenen Jahr war ein leichter Aufwärtstrend zu sehen, der sich nach Hoffnung der Grüne-Politiker hoffentlich weiter fortsetzen wird. Auch die SPD hofft dabei auf einen starken potenziellen Koalitionspartner.

Die FDP wird am kommenden Wochenende ihren Parteitag in Hannover abhalten. Zum sechzigsten Male treffen sich die Liberalen vom 15. bis zum 17. Mai 2009. Hier wird sich auch ihr Standpunkt in möglichen Koalitionsfragen klären.