Recht & Gesetz

Wer fortgesetzt gegen das Verbot des Arbeitgebers verstößt, den dienstlichen Internetzugang für private Zwecke zu nutzen, muss mit einer außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. Schon gleich gar, wenn er fast täglich Internetseiten aufruft, um sich mit Pornografie zu beschäftigen.

Auch das bloße Lesen von gespeicherten Daten während der Fahrt stellt einen Verstoß gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr dar.

Heute: Aufklärungsplichten vor Eingehung der Ehe. Dass sie irgendwann eingeht, ist keine Überraschung. Dafür spricht schon die Statistik. Denn jede dritte Ehe wird geschieden. Aber wie man um Unterhaltspflichten und sonstige Unbilden des törichten Ja-Wortes durch eine Annullierung herum kommt, das verrät endlich das OLG Brandenburg (Beschluss vom 10.05.2006 - 9 WF 127/06).

Mein Bonus. Dein Bonus. Die Bonusmeilen sind für das Unternehmen da. Wer viel für seinen Arbeitgeber fliegt, darf die Bonusmeilen nicht für sich privat nutzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fährt den deutschen Behörden und Verwaltungsgerichten wieder in die Parade. Er bekräftigt seine Rechtsprechung, wonach die in einem EU-Mitgliedsstaat ausgestellte Fahrerlaubnis von einem anderen EG-Land anerkannt werden müsse. In dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.04.2006 (Az. C-227/05) setzt er die deutsche Fahrerlaubnisverordnung in Teilen außer Kraft.

Wer glaubt, durch den Erwerb eines Führerscheins in einem anderen EU-Staat den so genannten Idiotentest (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) umgehen zu können, irrt. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die so erlangte Fahrerlaubnis anzuerkennen.

Zwei aktuelle Entscheidungen lassen aufhorchen. Die rigorose Praxis, gegen Arbeitnehmer eine Sperrfrist zu verhängen, die an der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mitgewirkt haben, muss die Bundesagentur einstellen.

Das Sächsische Innenministerium hat am 10.08.2006 gegen die Unternehmen "betandwin e.K." und "bwin.com Interactive Entertainment AG" eine Untersagungsverfügung mit Sofortvollzug unter Androhung von Zwangsgeld erlassen. Ab sofort ist ihnen im Freistaat Sachsen das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten sowie Werbung hierfür untersagt. Die Entscheidung ist ebenso kurios wie unhaltbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Pauschalreisenden gegenüber dem Reiseveranstalter. So trifft ihn nach dem jüngsten Urteil des BGH - X ZR 142/05 - eine Verkehrssicherungspflicht, die ihm auferlegt, seine Vertragshotels und deren Einrichtungen auf ausreichende Sicherheitsstandards zu überprüfen. Der tragische Tod eines 11-jährigen Kindes gab zu dieser Grundsatzentscheidung Anlass. Das Urteil dürfte auf den Prozessausgang des derzeit vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelten Falles eines tödlichen Stromschlags, den ein 14-Jähriger auf einer einwöchigen Bootsreise erlitten hat, maßgeblichen Einfluss haben.

Wie ein Sprecher des Bundesverkehsministeriums bestätigte, plant die Bundesregierung ab Mitte 2007 die Einführung der 0,1-Promille-Grenze für Führerschein-Neulinge.