Recht & Gesetz

Viele Eheleute, die beschlossen haben, sich zu trennen, würden sich über eine Möglichkeit freuen, eine schnelle Scheidung über die Bühne zu bringen. Doch nur unter bestimmten Umständen kann das Trennungsjahr umgangen werden und auch eine einvernehmliche Scheidung benötigt ihre Zeit.

Der Tod der bekannten Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig löste in ihrem Umfeld tiefe Trauer und Bestürzung aus. Die einst engagierte Richterin hat sich zu ihren Lebzeiten gegen Jugendkriminalität eingesetzt und brachte das Neuköllner Modell auf den Weg.

Einen guten Rechtsanwalt zu finden, sollte bei dem mittlerweile vorherrschenden Angebot nicht allzu schwierig sein. Aber gerade diese Masse an Auswahl macht es umso schwerer, die Spreu vom Weizen zu trennen, ist es nicht zuletzt auch eine Frage des Geldes.

Bislang war die Gesetzeslage und Urteilssprechung zu Sterbehilfe unklar. Wie dürfen Ärzte und Betreuer Schwerkranken mit Todeswunsch helfen? Der Bundesgerichtshof hat zugunsten der Sterbehelfer entschieden und die Bedeutung der Patientenverfügung gestärkt. Sterbehilfe sollte immer verboten bleiben, meint die katholische Kirche.

Bis zuletzt war nicht geregelt, wie viel Mitspracherecht dem Patienten im Falle einer tödlich verlaufenden Krankheit zugestanden werden darf. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Patient mit einer Verfügung seinen ausdrücklichen Willen vorbringen kann. Formulare und Textbausteine geben Hilfestütze.

Der Fachanwalt für Sozialrecht ist als einer von zugelassenen Fachanwaltstiteln mit den Aufgaben rund um das Sozialgesetzbuch betraut. Mindestens sechzig Fälle muss er bearbeitet haben, bevor er den Titel führen darf, wovon zwanzig gerichtliche Verfahren sein müssen.

Die Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeitsrente finden sich im physischen oder psychischen Unvermögen, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Darüber hinaus werden noch andere Aspekte durch die Deutsche Rentenversicherung angeführt, die für eine volle oder teilweise Erwerbsminderung gegeben sein müssen.

Jede dritte Ehe wird geschieden. Wenn das liebe Geld nicht schon vor der Scheidung Grund für Streit war, kann es spätestens jetzt sehr unschön werden. Die Gesetze und Regelungen des Vermögenszuwachses sollte man schon kennen, bevor die Hochzeitsglocken geläutet haben.

Mit Gartenrecht werden umgangssprachlich jene Bestimmungen gemeint, die das Verhalten von Gartenbesitzern untereinander regeln. Wie auch beim Nachbarschaftsstreit sind es oftmals die kleinen Dinge, die zu Problemen führen, wenn man sich seiner Rechte und auch der Pflichten nicht bewusst ist.

Seit dem 1. September 2009 berücksichtigt der Gesetzgeber Schulden vor Eheschließung und das jeweilige Vermögen beider Ehepartner. Wie ist die Zugewinngemeinschaft in Deutschland geregelt?