Politik Inland

Am heutigen Freitag übernahm Russland den Vorsitz des Europarats. Dieser soll eigentlich die Einhaltung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit überwachen. Frage ich mich doch, was man davon in Russland findet? Antwort: Nichts.

Das aktuelle Modell der Rentenversicherung ist ein Auslaufmodell. Sinkende Geburtenraten lassen das Umlageverfahren in wenigen Jahren kollabieren. Höchste Zeit für eine Alternative!

Warum eigentlich Zensur heimlich still und leise vollziehen? Warum nicht einfach gleich mal ansagen, was man lesen und sehen will und was lieber nicht. So geschehen in Saudi Arabien.

Geburtenknick und Überalterung hält die Frankfurter Jusos nicht von radikalen Forderungen ab. Auf dem SPD-Parteitag am Wochenende brachten sie den Antrag ?Sex sells? ein. Darin forderten sie ein Verbot von Sex im Wahlkampf. Doch ihr Antrag wurde abgelehnt.

Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen, Arbeitsschwerpunkt Parteienforschung, macht etwas Entscheidendes anders als seine Kollegen: Er hat die Chuzpe, sich in den politischen Diskurs einzumischen. Mit gewandter Feder schreibt der gelehrte Essayist kluge Kommentare zu drängenden gesellschaftspolitischen Themen. Ein ?Best of? seiner jüngeren Artikel ist jetzt bei KiWi erschienen.

Zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Linkspartei geht. Dieter Dehm, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und Linkspartei-Vorsitzender in Niedersachsen, möchte gern auch in Deutschland verstaatlichen. Danke, Dieter!

Der Gebrauch der Begriffe Neokonservativer (NeoCon), neokonservativ usw. hat inflationäre Züge angenommen. Doch kaum jemand sagt bzw. weiß, was genau damit gemeint ist. Häufig dienen sie nur der Attacke auf einen Gegner, der anderer Meinung ist. Deswegen hier mal ein Grundgerüst neokonservativer Ideen.

Eklat im sächsischen Landtag: der parlamentarische Geschäftsführer der NPD Fraktion, Uwe Leichsenring, wünscht sich Deportationszüge zurück. Unglaublich, aber leider wahr.

In Venezuela ist Benzin billiger als Mineralwasser. Dafür steht`s um die Menschen- und Bürgerrechte nicht zum Besten.

Damit der Job des amerikanischen Präsidenten in guten Händen bleibt, schlägt George Bush jr. schonmal seinen Bruder Jeb Bush als Nachfolger vor. The saga continues..