Politik Inland

Der Gebrauch der Begriffe Neokonservativer (NeoCon), neokonservativ usw. hat inflationäre Züge angenommen. Doch kaum jemand sagt bzw. weiß, was genau damit gemeint ist. Häufig dienen sie nur der Attacke auf einen Gegner, der anderer Meinung ist. Deswegen hier mal ein Grundgerüst neokonservativer Ideen.

Eklat im sächsischen Landtag: der parlamentarische Geschäftsführer der NPD Fraktion, Uwe Leichsenring, wünscht sich Deportationszüge zurück. Unglaublich, aber leider wahr.

In Venezuela ist Benzin billiger als Mineralwasser. Dafür steht`s um die Menschen- und Bürgerrechte nicht zum Besten.

Damit der Job des amerikanischen Präsidenten in guten Händen bleibt, schlägt George Bush jr. schonmal seinen Bruder Jeb Bush als Nachfolger vor. The saga continues..

Nachdem bereits vor zwei Wochen der iranische Regimekritiker und Blogger Ramin Jahanbegloo verhaftet wurde , hat es nun den preisgekrönten ägyptischen Blogger Alaa Abd El Fattah erwischt. Er wurde auf Grund fadenscheiniger Anschuldigungen am Sonntag verhaftet.

Gestern gegründet und heute am besten gleich wieder auflösen: der neue UN Menschenrechtsrat.

Früher einmal war das ?ND? die Haus- und Hofpostille der SED und berichtete direkt aus dem Politbüro. Scheinbar hat sich bis heute daran nichts geändert. Die Berichterstattung vom Landesparteitag der Berliner PDS vom Wochenende hat mit Journalismus jedenfalls nichts zu tun.

Peter Ritter, M-V Landeschef der Linkspartei, kämpft zurzeit einen einsamen Kampf. Vor kurzem rief er indirekt zu Demonstrationen gegen den für Juli geplanten Besuch von US-Präsident Bush in Stralsund auf und gestern legte er noch einen drauf ? und das am Tag der Befreiung.

Über das bedingungslose Grundeinkommen für jeden, vom Baby bis zum Greis, wird schon seit längerem lebhaft diskutiert. Allerdings ohne die politischen Entscheidungsträger, die eisern am traditionellen Sozialstaatsmodell festhalten. Das könnte sich bald ändern.

Nachdem am Samstag auch der WASG Landesverband Mecklenburg Vorpommern (MV) eine Fusion mit der PDS ablehnte, rückt die erträumte vereinigte Linke in weite Ferne. Aber das kennt man von der Linken ja schon, am liebsten beschäftigt man sich mit sich selbst.