Russland ? Hohepriester der Demokratie?

Warum Russland trotzdem den
Vorsitz inne hat? Nun, Russland folgt im Alphabet auf Rumänien (englisch:
Romania > Russia) und übernimmt nun turnusgemäß den Vorsitz.
 
Dabei wurde Russland „[…] so oft wegen Menschenrechtsverletzungen an den Pranger gestellt […]“ wie kein anderes Land. Dazu wurde es auch noch
über 80 Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt – 40.000 Klagen sind noch
anhängig.

 
Bei Freedom House gilt Russland als „nicht frei“ 
– Tendenz schlechter werdend. Die Gründe
dafür sind unter anderem die nahezu vollständige Ausschaltung der Opposition
und eine ständige Ausweitung der exekutiven Befugnisse.
 
Ähnlich
sehen das auch
Vertreter der Parlamentarischen Versammlung, dem Parlament des
Europarats. In
einem Bericht kommen sie zu dem Schluss, „Rußland ist keine freie Demokratie“, so Davis Atkinson, einer der Autoren des
Berichts.
Verschlechterungen wurden unter anderem auf den Gebieten Staatsaufbau,
Gesetzgebung und Medienfreiheit festgestellt. Fazit: Russland erfüllt
die
eingegangenen Verpflichtungen  „[…] zu einem bedeutenden Teil nicht […]“.
 
Trotz aller Kritik hat sich Russland ziemlich viel vorgenommen für die Zeit seines Vorsitzes.

Unter anderem sollen „nationale
Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte“ gestärkt werden. Zum Beispiel: „Entwicklung
und Verbesserung der Tätigkeit des Straßburger Gerichtshofs und Maßnahmen, um
eine Abnahme der Qualität oder die Politisierung seiner Arbeit zu verhindern.“ So
so, eine Politisierung seiner Arbeit verhindern. Also Einstellung aller
Verfahren gegen Russland oder was?
 
Interessant auch folgendesZiel:
„Die Entwicklung effizienter Formen der Demokratie und der Bürgerbeteiligung [und] Förderung von Good Governance“ unter anderem in Zusammenarbeit
mit NGO`s.
NGO`s und Russland? War da nicht mal was?

 
Einige Politiker haben
dennoch die Hoffnung, dass gerade durch den Vorsitz Russlands die demokratische
Entwicklung Fortschritte macht. Angesichts der eklatant schlechten Zustände
wäre dies zu hoffen  –
allein mir fehlt der Glaube.

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