Politik Inland

Steuern rauf, Sozialabgaben runter? Kommen jetzt etwa wirkliche Reformen? Zu hoffen wäre es.

Rassisten gibt es nur auf dem flachen Land? Nein, auch WM-Gastgeber und Multi-Kulti Stadt Berlin beherbergt welche. Nur gut, das viele ausländische Gäste kein Deutsch verstehen.

Der etwas andere Anchorman Stephen Colbert hat eine einleuchtende Erklärung für die Existenz des umstrittenen Internierungslagers auf Kuba:

Die amerikanische NSA kontrolliert die internationalen Datenströme ohne Rechtsgrundlage. Dass das Internet kein überwachungsfreier Raum ist, wird jedem Surfer bekannt sein. Die Aktivitäten der NSA sprengen allerdings unser naives Vorstellungsvermögen und auch die amerikanischen Bürgerrechte.

Wolfgang Jäger, CDU-Fraktionschef in M-V, möchte nicht, dass die Gefahren für den Rechtsstaat nur auf den Rechtsextremismus bezogen werden und sieht auch in der PDS Kräfte, die die neue Werteordnung überwinden wollen. Die Linke ist empört.

Und zwar Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad. Dieser nahm dankbar an. Feine Herren unter sich.

Über Hartz IV, die große Arbeitsmarktreform, die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengeführt hat, wird zurzeit heftig gestritten. Streitpunkte sind insbesondere die Auswirkungen von Hartz IV und die ?Kostenexplosion?. Jetzt hat sich die Große Koalition nach langem hin und her auf die ersten Schritte zur Optimierung dieses Gesetzeswerkes geeinigt. Doch einige Unionspolitiker halten die Reform der Reform für zu kurz gegriffen und fordern vehement weitere Nachbesserungen. Hartz IV könnte zum Sprengstoff werden, der die Große Koalition hochgehen lässt. Vor allem wenn von Unionsseite auf eine Absenkung der Regelsätze für die soziale Grundversorgung gedrängt wird.

Eigentlich sind Praktika ja dazu gedacht, Studierenden die Gelegenheit zu geben, in die Berufswelt hineinzuschnuppern, Praxiserfahrung zu sammeln und sich gezielt weiterzubilden. Dem einen oder anderen mögen Praktika auch dazu dienen, den eigenen Lebenslauf mit interessanten beruflichen Stationen aufzupeppen. Was aber, wenn nach dem Studium nicht etwa eine lukrative Festanstellung winkt, sondern weiterhin ein Praktikum aufs andere folgt? Wenn das Praktikanten-Dasein zu einer dauerhaft unsicheren Existenzweise wird, aus der es scheinbar kein Entrinnen gibt?

Nachdem die Berliner WASG bei den Senatswahlen im September gegen die Linkspartei antreten darf, bemüht man sich bei selbiger um Schadensbegrenzung - sei ja alles gar nicht so schlimm. Doch wie so oft klaffen Anspruch und Wirklichkeit bei den Linken auseinander.

Seit Freitag wird der iranische Blogger Abed Tavancheh vermisst. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er gefangen gehalten. Tavanceh beteiligte sich in jüngster Zeit an Studentenprotesten im Iran und berichtete darüber in seinem Blog.