Beim ersten Hinhören kommt es einem schon ziemlich schlimm
vor: Die gesetzlichen Krankenkassen (und damit die gesetzliche
Krankenversicherung) sollen in Zukunft, nach dem Willen der SPD,
stärker steuerfinanziert werden. Ergo Steuern rauf.
Klar, ein Sturm der Entrüstung ist die Folge, kennt man ja.
Auf den zweiten Blick ist es aber wohl der einzige Weg, den
Standort Deutschland fit für die Zukunft zu machen.
Im Einzelnen:
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die Steuern werden erhöht, an sich ist das negativ zu
bewerten, aber dann kommt das große ABER:
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weil die Steuern erhöht werden, können im Gegenzug die
Lohnnebenkosten gesenkt werden, dies würde dann den Faktor Arbeit entlasten und
sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern mehr Spielraum und Flexibilität
erlauben.
Also: Steuern rauf, Lohnnebenkosten runter. Ganz einfache
Rechnung.
Allerdings geht es um 35 – 40 Milliarden Euro
(35.000.000.000 – 40.000.000.000). Das ist mehr als im Jahr 2005 für Bildung (rund 8 Mrd.) und Verteidigung (rund 24 Mrd.) zusammen ausgegeben wurde.
Wie also finanzieren?
Die Mehrwertsteuer bringt pro Prozentpunkt ca. 7-8
Milliarden Euro. Also demnächst 24% Mehrwertsteuer? Zusätzlich soll auch die
Einkommenssteuer in den nächsten drei Jahren um 7% steigen.
Ein Problem bleibt allerdings nach wie vor bestehen: Wie das
marode, intransparente Gesundheitssystem reformieren? Wie mehr Wettbewerb im
Gesundheitssektor schaffen?
Immerhin, ein erster Schritt in die richtige Richtung
scheint (endlich) getan.