Politik Inland

Die Bundesregierung plant laut Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) ein gesetzliches Rauchverbot für öffentliche Räume. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll im Herbst auf den Weg gebracht werden. Offen ist, ob sich das gesetzliche Verbot auch auf Gaststätten und Restaurants erstrecken soll. In der Koalition herrscht hierüber noch Diskussionsbedarf. Unklar ist auch, ob und wie ein Verstoß gegen das Rauchverbot geahndet werden soll. Drohen Rauchern, die in Verbotszonen qualmen, demnächst Bußgelder zwischen 100 und 500 EURO? Was bringt ein Rauchverbot ohne Sanktion? Was bringt es überhaupt, insbesondere wenn die Gastronomie wieder ausgeklammert werden sollte?

Grausamerweise gab es dieses Jahr anstatt des üblichen Sommerlochs einen blutigen Bombentrichter. Den versuchen bundesdeutsche Politiker nun mit Spekulationen über die Teilnahme an einer Friedenstruppe im Libanon zu füllen. Allgemeiner Konsens scheint aber zu sein: ?Selbst wenn wir wollten, wir können ja gar nicht richtig!?

Pünktlich zum Anpfiff der Bundesliga erfolgte der Abpfiff für betandwin a.k.a. bwin. Der Freistaat Sachsen erließ Untersagungsverfügungen gegen das Unternehmen in Neuegersdorf und Wien. Die DDR-Lizenz bietet keinen Schutz mehr gegen die Behördenwillkür, die mit dem ?Schutz vor Wett- und Spielsucht? begründet wird

?Die Evolution ist kreativ. Deshalb haben wir Giraffen.? Und so jemanden wie Kurt Vonnegut, den ?Doyen der amerikanischen Literatur.? Sein von der Kritik enthusiastisch aufgenommenes Buch ?Mann ohne Land? ist eine mit geistreichem Witz gepfefferte Mischung aus Autobiografie, politischer Analyse und philosophischem Nachsinnen über die kleinen und großen Themen des Lebens. Eine nachdrückliche Leseempfehlung.

Übereinstimmend wird in den Medien berichtet, dass auch die vorgestern festgenommenen, mutmaßlichen Terroristen wieder in Großbritannien geborene und aufgewachsene Muslime sind. Dies war bekanntlich bereits bei den Tätern der U-Bahn-Anschläge im letzten Jahr der Fall. Was bedeutet das für die Integrationsdebatte?

Ein Rufname von Politikern ist Vetternwirtschaft und Korruption. Und dann gibt es ganz neue Möglichkeiten des Internets, wie Politik vermittelt werden kann: Videoblogs etwa. Das dachte sich auch die Kanzlerin und startete ihre eigenen Botschaften. Zumindest war es mutig.

Oft ist es auch die Zeit, die eine Rolle spielt. Heute konnten britische Antiterroreinheiten Anschläge verhindern. Laut den Briten wollten Terroristen Flugzeuge Richtung USA über den Staaten mittels Bombe in die Luft jagen. Von Massenmord war die Rede, und von noch mehr Terror als beim 11. September 2001.

Wieder eine Woche Nahostkonflikt. Und wieder blickt die ganze Welt nach Libanon. Dabei dreht sich die Welt weiter und vieles ist passiert. Hoffnungsstimmendes und deprimierendes. Und einen Lösungsvorschlag für den Libanon gibt es auch.

Aliud, Billigkeitshaftung, Erfüllungsgehilfe, forderungsentkleidete Hypothek usw. Juristische Fachbegriffe stehen der Verständigung zwischen Mandant und Anwalt nicht selten im Weg. Das soeben erschienene Langenscheidt Mandanten-Wörterbuch der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) soll nun Abhilfe schaffen. Eine Übersetzungshilfe, die wirklich gefehlt hat?

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erklärte heute bei einer Pressekonferenz, dass es keine kurzfristige Abschaltung eines deutschen Atomkraftwerkes gäbe. Untersuchungsergebnisse seitens der Länder sind bisher noch nicht vorgelegt worden. Der Minister erklärte, dass die Verlautbarungen der Betreiberunternehmen nicht zutreffen. Nur weil es nicht um die gleiche Technik gehe, könne man nicht davon ausgehen, dass es keine Probleme gebe.