Jetzt will man in NRW offenbar Nägel mit Köpfen in Sachen der seit langem diskutierten Privatisierung der Abwasserentsorgung machen. Ein entsprechendes Gesetz soll möglicherweise noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Natürlich sollen die Abwassergebühren durch die Aktion nicht steigen. Großes Politikerehrenwort (muahaha)! Und der Bund der deutschen Entsorgungsunternehmen jubelt schon vor lauter Begeisterung, ob soviel politischer Dummheit.
Mal sehen. Post? Privatisiert. Preise? Massiv gestiegen. Bahn? Privatisiert. Preise? Massiv gestiegen. Stromversorgung? Von jeher privat, mit exorbitanten jährlichen Preissteigerungsraten. Gas? Siehe Strom. ÖPNV? Wird immer inakzeptabler. Müll? Wird teils mit privaten Entsorgern erledigt, aber unter regionaler, öffentlich-rechtlicher Zuständigkeit. Auffällig allerdings, dass die Mitarbeiter der privaten Entsorger Löhne weit unterhalb derer der öffentlich-rechtlichen Entsorger erhalten. Gut. Könnte man sagen. Ist ja dann billiger. Stimmt aber nicht. Für den Bürger ist das nicht billiger. Nur der Entsorgungsunternehmer hat ein dickeres Portemonnaie.
Neuerdings ist ja sogar die Firma, die aus der Verpackungsverordnung entstanden ist, das Duale System Deutschland (DSD), auch bekannt als "Der grüne Punkt" ein von Finanzinvestoren zur Rendite getriebenes Profitunternehmen. Ein Unternehmen also, dass aus einem gesetzlichen Erfordernis geschaffen wurde, nämlich ein geordnetes Recycling von Verpackungsmaterialien zu gewährleisten. Für mich wäre sowas klar eine Aufgabenstellung für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Kostendeckung muss erreicht und eine gewisse Neutralität gewahrt werden. Eventuell käme noch eine Stiftung in Betracht. Jetzt ist es so, dass zusätzlich zur Kostendeckung ein möglichst hoher Überschuss an die Investoren auskehrbar sein muss. Klar, wer das zahlt! Der Bürger.
Jetzt also die Abwasserentsorgung. Bislang kostendeckend organisiert und mit exzellenten Qualitätsstandards im europäischen Vergleich versehen, was das aufbereitete Wasser betrifft. Nicht zuletzt auch kostenmäßig nicht mit Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuer belastet. Hat schon jemand einmal Klagen über die deutsche Abwasserbereitung gehört? Etwa, dass sie zu teuer sei oder schlecht funktioniere? Nein. Warum dann dennoch die Privatisierung?
Friedhelm Ortgies, umweltpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU, formuliert das so: "Wettbewerb und Privatisierung haben noch nie geschadet". Mit anderen Worten: "Einen Grund gibt es nicht, aber wir wollen es eben trotzdem so machen." Nicht zu vergessen dabei ist, dass die Ortgiessche Aussage anhand der oben genannten Beispiele auch inhaltlich widerlegbar ist.
Warum musste heute die Bundesnetzagentur wieder auf die Netznutzungsgebühren der Stromversorger regulierend einwirken? Warum hat die Netzagentur jetzt die Mobilfunkunternehmen dazu verpflichtet, sich die Roaminggebühren genehmigen lassen zu müssen? BWL für Anfänger. Ein Unternehmen arbeitet nach dem Grundsatz der Gewinnmaximierung. Gewinne maximiert man durch möglichst hohe Verkaufspreise bei gleichzeitig möglichst geringen Erstellungskosten.
Im Falle des deutschen Abwassers, besonders der Wiederaufbereitung desselben, bedeutet das Preise rauf (Argumente dafür liefern ja allein die steuerlichen Problemstellungen schon genügend) und Qualität runter. Gesetzliche Mindestanforderungen werden natürlich eingehalten, aber das auch nur, wenn konsequent kontrolliert wird. Durch die Senkung der Löhne der dann in der Abwasserwirtschaft beschäftigten Menschen ergibt sich eine Verschärfung der Lebenssituation dieser Menschen einerseits, aber auch eine Verbesserung der Lebenssituation der Unternehmer andererseits.
Und hey. Auf wen kommt´s denn in Deutschland an?