Politik Inland

Am 15. März erlebten Spaniens Frauen eine Sternstunde im Parlament: 192 Parlamentarier beschlossen das neue Gleichstellungsgesetz, das den Frauen bessere Startbedingungen in Politik und Wirtschaft eröffnen kann.

Bei der SPD ergibt beides zusammen im Moment eine eigentümliche Mischung. Da wird das geplante, wohlgemerkt defensive US-Raketenschild in Osteuropa kritisiert, in der Hoffnung damit erneut, wie weiland 2002, Wählerstimmen fischen zu könne.

Laut einem Gesetzentwurf des polnischen Bildungsministeriums sollen Lehrer, die in den Schulen auch nur erwähnen, dass es homosexuelle Lebensformen gibt mit einer Bestrafung und sogar mit einer Entlassung rechnen.

Hat irgendjemand dem deutschen Polizisten vor der Berufswahl eigentlich gesagt, dass er eventuell ins Ausland muss, um dort Polizisten auszubilden? Hat irgendjemand dem deutschen Polizisten angekündigt, er müsse möglicherweise in Ländern Dienst tun, in denen man ihn schon aufgrund seines Ausländerstatus ermorden könnte? Ich weiß es nicht zu 100%, aber ich behaupte mal ganz schlank: Nein!

Ey, wir machen voll die Anschläge in Deutschland, wenn Ihr nisch aus Afghanistan weggeht. Und Österreich machen wir auch platt! Warum muss Mustafa das alles in voller Vermummung von einem Zettel ablesen? Kann er sich das nicht so merken? Nee, kann er nicht.

Die Pläne von Ministerin Ursula von der Leyen, das Ehegattensplitting zum Familiensplitting umzuwandeln, lohnen einer genaueren Sicht. Wird dieses Modell der Wiklichkeit noch gerecht? Ist nicht das skandinavische Modell der Individualbesteuerung viel besser?

Bischof Walter Mixa aus Augsburg geistert gerade durch die Medien mit seiner Kriktik an Familienministerin Frau von der Leyen. Sie degradiere Frauen zu Gebärmaschinen, meint der katholische Kirchenmann. Ausgerechnet ein katholischer Bischof tönt groß ´rum...

Wir schauen gern nach Skandinavien - denn da im Norden haben sie es geschafft (denken wir). Dort ist es möglich Mutter, Vater und berufstätig zu sein. Wie sieht es eigentlich in den USA aus? Denn "drüben" ist die Geburtenrate mit 2,07 Kindern innerhalb der OECD-Staaten fast rekordverdächtig.

Das Thema "Grundeinkommen" findet immer breitere Resonanz. Damit man/frau weiß was darunter Alle zu verstehen ist, stelle ich hier einige LINKs ein., die die unterschiedlichen Möglichkeiten klarmachen.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Erbschaftssteuer bewegt das Thema die Gemüter. Erbschaftssteuer rauf, machen andere Staaten (allen voran die USA) auch so, lautet der Tenor der Diskussion. Doch genau dies ist die falsche Richtung, sagen liberale Wirtschaftswissenschaftler.