Der US-Raketenschild und die Sehnsucht der SPD nach Wählerstimmen

Die Kritik geht sogar so weit, das sich unlängst der SPD Chef Beck „[…] grundsätzlich gegen das von den USA in Osteuropa geplante Raketenabwehrsystem gewandt [hat]. Er appellierte an die Europäer, gemeinsam gegen das Rüstungsprogramm vorzugehen."

Klar ist eine gemeinsame europäische Position besser als ein in zwei oder mehr Lager zerfallender Kontinent. Die Kontroversen zwischen „altem" und „neuem" Europa (was macht eigentlich Donald „Rummy" Rumsfeld jetzt?) im Zuge des Irakkrieges mögen hierfür ein warnendes Beispiel sein. Doch betrachtet man die Lage in Europa, stellt man sehr schnell fest, dass die Mehrheit der Staaten keineswegs gegen den Raketenschild sein wird.

Die neuen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten dürften allein aus historischer Erfahrung die Nähe Washingtons suchen. 40 oder mehr Jahre Kommunismus unter der Knute der Sowjetunion dürften ihnen gereicht haben. Großbritannien, traditioneller US-Verbündeter, wird ebenfalls an Washingtons Seite stehen. Angeblich will es im Falle einer polnischen Ablehnung selbst die Abwehrstation beherbergen. Eine Ablehnung der US-Pläne durch die EU ist also keineswegs gewiss – im Gegenteil.

Das scheint jedoch die SPD nicht weiter zu stören. In alter Tradition verhaftet (Nachrüstungsdebatte) fordert sie, alles zu unternehmen um den Raketenschild, der nicht gegen Russland sondern gegen Staaten wie den Iran gerichtet ist (!), zu verhindern.

Statt einer Erhöhung der Sicherheit durch das Raketenschild in Europa, erwartet sie vielmehr ein neues Wettrüsten und damit eine Abnahme der Sicherheit. Fragt sich nur, wer sich durch den Raketenschild zur Aufrüstung animiert sehen wird?

Der Iran? Der bastelt mutmaßlich an der Atombombe und besitzt schon längst Mittelstreckenraketen. Außerdem rüstet er permanent auf Raketenschild hin oder her.

Russland? Der Kreml besitzt noch so viel Zerstörungspotential aus Zeiten des Kalten Krieges, dass er gar kein neues benötigt. Zudem soll der Raketenschild nur einzelne Raketen abfangen können (sofern er überhaupt funktioniert!). Die atomare Zweitschlagskapazität der Russen ist also keineswegs gefährdet.

Allein die SPD rüstet erneut rhetorisch auf um aus antiamerikanischen Ressentiments Wählerstimmen generieren zu können. Getreu dem Motto: Vom Altkanzler lernen heißt siegen lernen!

8 Meinungen

  1. Ich habe das Gefühl, da schwelgen ein paar in nostalgischen Gefühlen, spielen nochmals die frühen 80er, Nato-Doppelbeschluss. Vielleicht erleben wir demnächst eine Wiedergängerin der Frau Kelly. Als Modehersteller würde ich mal vorsorglich alte Kataloge aus den Jahren heraussuchen.

  2. Das Gefühl habe ich auch – bleibt nur zu hoffen, dass die Sache ähnlich wie in den 80gern ausgeht. 🙂

  3. Hallo,na toll – wer hat denn das festgestellt: „wohlgemerkt defensive US-Raketenschild“? Bestimmt wieder ein US-amerikanischer Geheimdienstchef.Als ob Waffen „Frieden schaffen“: Der Tod fragt nicht ob beim Angriff oder in der Verteidigung gemordet.Noch ’ne Bemerkung: Die „Merheit der Staaten“ ist sicher für Krieg und noch mehr „Verteidigungswaffen“ (wie am Hindukusch) – doch auch die Mehrheit der Menschen dieser Staaten? Denn eines dürfte ja auch Personen mit geringem Gemüt klar sein – Regierungen schicken Soldaten in den Krieg – bisher gab es noch keine z.B. „Bundestagswahl“ zum Krieg!Und noch was: Der Sohn oder die Tochter wessen Bundestagsabgeordneten oder Ministers dieser „freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen BRD“ kämpft z.Zt. am Hindukusch oder im Kosovo oder, oder, oder…. Und zur SPD: Scheingefechte – die CDU/CSU läuft ihnen den Rang ab; die sog. „Linkspartei“ klaut ihnen die soziale Kompetenz, die Gewerkschaften laufen ihnen weg. So miemen die SPD-Genossen auf „Friedensengel“ – und suchen ihre Atombunker aus der Zeit des Kalten Krieges zu aktivieren.Schöne Ostern

  4. „Si vis pacem para bellum.“ Schon mal was von Abschreckung gehört? Soll seit 1945 im großen und ganzen ganz gut funktioniert haben – immerhin gab es seitdem keinen Weltkrieg mehr, in den 40 Jahren zuvor jedoch gleich 2.

  5. Hallo,na cool – „Abschreckung“ ist ja ganz gut – doch seit der „Kehre“ sind wir ja nur von lauter „Freunden“ umgeben – warum dann das Geschrei? Und seit dem Verschwinden des „real existierenden Sozimus“ machen wir ja nur noch „friedenserhaltende Maßnamen“ und „Aufbauhilfe“ und „Verteidigung der Mensachenrechte“ und „humanitäre Hilfe“ – mit ein wenig „Kollateralschäden“.Und Russen, Germanen, Tschechen, Polen, Franzosen, Groß-Britten, Chinesen, Koreaner, Iraner, Türken, Israelis, US-Amerikaner… – und natürlich auch die Inuit haben doch im Laufe der Zeit genügend „defensive“ Abwehrraketen gestapelt um die Welt in die Steinzeit zu bomben (die Barbarei haben wir ja schon an so mancher Stelle).Friedliche Ostern

  6. „doch seit der „Kehre“ sind wir ja nur von lauter „Freunden“ umgeben – warum dann das Geschrei?“ das kannst du dann ja mal die neuen Freunde aus Moskau fragen – immerhin sind das ja jetzt Freunde, und keine Feinde mehr. – Zum Thema „Aufbauhilfe“, „friedenserhaltende Maßnahmen“ etc pp. – diese Entscheidungen zu treffen, wann, wo und wie man eingreift, ist sicher nicht einfach und ich denke jeder verantwortliche Politiker ist sich der Tragweite einer solchen Entscheidung bewusst. Greift man (mit militärischen Mittel) ein sterben meist Menschen, was jedoch würde passieren wenn man nicht eingreifen würde?? Würden dann mehr Menschen sterben?? Darf man weniger Menschen töten um mehr Menschen zu retten?? Einerseits können Entscheidungen nur auf Grundlage meist unzureichender Informationen gefällt werden, andererseits stellt sich ein moralisches Problem. Die Entscheidungsfindung ist also alles andere als einfach – und manchmal werden auch falsche Entscheidungen getroffen. Nur leider weiß man dies i.d.R. erst immer im nachhinein. Deswegen die Vorsorge, u.a. durch ein Raketenschild – ob das jetzt der Königsweg ist, steht dahin (zumal die technische Durchführbarkeit mehr als fraglich ist). Sicherlich würde auch Entwicklungshilfe etc pp langfristig mehr bringen als 10 Raketen in Polen – aber die Zeit ist anscheinend immer noch nicht reif für derartig radikale Schnitte.

  7. Hallo,wenn ich nicht irre ist der Gorbatschow Friedensnobelpreisträger und der Jelzin hat die bösen russischen Soldaten aus Ost-Germanien nach Hause geholt (dafür war Kohl mit ihm Wodka sauf…) und der Putin ist der beste Freund vom Schröder.Merkel findet auch noch einen russischen Brieffreund aus ihren FDJ-Sekretär-Tagen.Und Polen besinnt sich sich auf seine tollen Erfahrungen mit dem „komischen Krieg“ (nachsehen, hat was mit dem „traditionellen Verbündeten“ und dem 2. Weltkrieg zu tun) und traut weder den Russen, noch den Groß-Britten – und den Germanen schon gar nicht.Tschechien geht es ähnlich – Germanien hat erst das Münchner Abkommen verbrochen und dann noch die Rechtmäßigkeit der Benesch-Dekrete in Zweifel gezogen.Solange aus Germanien keine anderen Singnale an die östlichen Nachbarn kommen als Besserwessirei wird auch der Zweifel dieser an der Ehrlichkeit der Germanen bleiben.Zum Thema „Aufbauhilfe“ u.a. stimme ich Dir fast zu – aber nur fast.Germanien zählt zu den Ländern mit den meisten Waffenexporten in alle Welt – oder wer glaubt heute noch, daß Daimler oder Carl-Zeiss oder Multicar oder …. noch mit Mikroskopen, PKW oder Straßenkehrmaschinen oder Kaffemühlen ihr Geld verdient!Wenn ehrlicher Wille für Frieden vorhanden wäre und nicht Heuchelei, würde es auf der Welt anders aussehen.Die „rechtsstaatlich, freiheitlich, demokratisch“ gewählten Abgeordneter des Bundestages wissen doch gar nicht, worüber sie reden und auch noch abstimmen – soviel Blödheit wie unter den Abgeordneten hab ich in noch keiner Sonderschule von Hinterhugehupfinghausen gesehen. Und die bestimmen über Krieg und Frieden – über Tod und Leben.Und leider fallen immer mehr halbgebildete auf den Schwachsinn rein.Und immer mehr arbeitslose junge Menschen melden sich in ihrer Verzweiflung zu den Kriegsspielen. Wie im „Killervideo“ – rumballern – und selbst im trockenen sitzen.Doch das wird sich ändern – dann jammern wieder die Mütter, Frauen, Kinder.Die Zeit arbeitet.Frohe Ostern

  8. Vielleicht bin ich ja ein naives Dummchen, aber ich verstehe nicht für was die Amerikaner das brauchen, auch wenn es defensiv ist.

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