Politik Inland

Alles was in Deutschland so los ist und vieles mehr!

Eine falsche Begründung für einen richtigen Schritt

Nicht Hartz4 ist zu hoch, die Löhne in vielen Bereichen sind schlicht zu niedrig. Hierin liegt das Problem und nicht etwa, wie ebenfalls vielfach behauptet, darin, dass die Hartz4-Sätze weiter von den Erwerbseinkommen distanziert, sprich verringert werden müssten. Das völlige Fehlen eines Mindestlohns lässt Krebsgeschwüre, wie die Zeitarbeitsbranche, die zunächst nur am Hintern der Gesellschaft saßen, über deren gesamten Leib wuchern. Wobei fairerweise auch noch zu berücksichtigen ist, dass der Wegfall der vormals gesetzlich verankerten Maximalverleihdauer bei Zeitarbeitern ebenfalls entscheidend in die falsche Richtung gewirkt hat.

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Unterhalt eintreiben- aber wie?

In Deutschland zahlen zwei von drei Vätern ihren Kindern nicht den Unterhalt, der ihnen zusteht. Maximal jeder 5. von ihnen ist nicht oder nur eingeschränkt zahlungsfähig. Die andere sind einfach zahlungsunwillig. Das kostet den deutschen Staat rund 800 Millionen Euro im Jahr - also eine Menge Geld, das in gute Kinderbetreuung gesteckt werden könnte. Was tun? Es gibt Staaten, die es solchen Vätern schwer machen. Einige Beispiele zur Nachahmung empfohlen.

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Jetzt wird alles sicherer

Nachdem die Hackerparagraphen in Kraft getreten sind, bemerkt man schnell, wer von dem Gesetz betroffen ist und wer es ignoriert. Die Sicherheitsexperten werden es in Zukunft schwer haben in Deutschland.

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Sandkastenkrieg mit alten Männern

Der Machtkampf zwischen GDL und Deutscher Bahn wird sich in nächster Zeit als Streik äußern. Doch was treibt die beiden eigentlich dazu nicht miteinander zu reden. Ich hörte heute einen netten Kommentar im Radio dazu.

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Schlecht ernährt dank Harz IV

Das Arbeitslosengeld (ALG) II reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn in einer umfangreichen Studie. Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld entsprechend anzupassen. Kinder und Jugendliche aus niedrigen sozialen Schichten leiden heute zwei- bis dreimal so häufig unter Fettleibigkeit wie besser situierte Altersgenossen.

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Quote fürs Bundestverdienstkreuz

Bundespräsident Köhler hat gestern 20 Frauen mit dem Bundestverdienstkreuz ausgezeichnet. Das rote Kreuz mit dem Bundesadler führte Bundespräsident Theodor Heuss 1951 ein. Seitdem wurde es rund 210.000 mal verliehen - bisher allerdings nur an gut 50.000 Frauen. Die Frauenquote von knapp 25 Prozent will Horst Köhler deutlich erhöhen und akzeptiert keine Vorschlagslisten mehr, in denen nicht genug Frauen benannt werden.

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