Staat verstößt gegen eigene Gesetze?

Tagesschau berichtet über den Fall das Regierungscomputer ausspioniert wurden, aber das interessiert mich eigentlich gar nicht so sehr. Nachdem ich über den Hackerparagraphen etwas geschrieben hatte, ist unser Staat nun selber Opfer eines Angriffs geworden, doch wie genau und mit welchem Programmen haben die denn das herausgefunden? Das ist eigentlich die viel spannendere Frage.

Sie müssen den Progammcode analysieren, das Netzwerk überwachen und Datenströme abfangen und vieles mehr tun. Da ist doch ganz sicher auch ein Programm dabei gewesen, das seit neustem verboten ist. Das Handeln ist also illegal. Um dem Staat in gesamter Konsequenz zu zeigen, was es bedeutet, solche Programme zu benutzen, müsste es einen Mutigen geben, der den Staat deswegen anzeigt. Ich sprach bisher nur von Wirtschaftsspionage, aber dieser Bericht zeigt doch mehr als deutlich, dass es hier um alle Bereiche (Politik, Wirtschaft und Forschung) in Deutschland geht.

Durch diese neuen Gesetze ist jede Firma und Institution gezwungen gegen die Gesetze zu verstoßen! Was kann man dagegen tun?

3 Meinungen

  1. Vielleicht bringt der Spionagefall die handelnden Politiker zur Vernunft, weil sie endlich erkennen, dass der sog. Hackerparagraph nicht praktikabel ist und ihn wieder streichen. Nebenbei bemerkt könnte den Verantwortlichen anlässlich der Chinareise der Kanzlerin in den Sinn kommen, die Wirtschaftsspionage endlich einmal ernstzunehmen! Ich denke da nur exemplarisch an den Transrapid, bei dessen Aufbau in China bereits einige chinesische Ingenieure in flagranti erwischt wurden…..

  2. Behörden legen die Gesetze regelmäßig zu ihren Gunsten aus. Das ist doch nix neues.

  3. Im Grunde müsste sich der Staat ja dafür selbst verklagen, doch ist nur jedem zu gut bekannt, dass Gesetze hierzulande anscheinend für alle gelten, nur nicht für die, die sie eigentlich erlassen haben. Auf jeden Fall ist der Vorfall ein Wink mit dem Zaunpfahl über die Sinnlosigkeit bestimmter Paragraphen.

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