Politik Inland

Christian Wulff soll der neue Bundespräsident werden der schwarz-gelben Koalition zufolge. Sollte er die Bundespräsidentenwahl gewinnen, dürfte sich die politische Landschaft in mehrerer Hinsicht ändern.

Nachdem Horst Köhler überraschend zurückgetreten ist, muss das Amt des Bundespräsidenten neu besetzt werden. Normalerweise erfolgt die Wahl in einem regelmäßigen Abstand von fünf Jahren. Wie weicht die bevorstehende Wahl ab?

Nach Köhlers Rücktritt wird die Frage, wer der nächste Bundespräsident wird, heiß diskutiert werden. Noch sitzt der Schreck tief und alle Überlegungen wären reine Spekulation. Bis die Frist zur Wahl des höchsten Amtes abläuft, werden die Geschäfte aber erst einmal vom Bundesratspräsidenten übernommen.

Die Verhandlungen zu einer Koalition in NRW laufen noch immer. Nach den Wahlen am 9. Mai wurde zunächst eine rot-rot-grüne Regierung angestrebt. Nun wird eine große Koalition mit CDU und SPD wahrscheinlicher – oder Neuwahlen.

Steuersenkungen werde erst ab 2013 möglich, so verkündete Bundeskanzlerin Merkel im Zuge der NRW Wahl 2010 und den jüngsten Hilfsprogrammen. Damit wird auf die Verschuldung auch im Zuge der Krise Griechenlands reagiert.

Hannelore Kraft ist bereits seit dem Jahr 2000 im Landtag von Nordrhein-Westfalen und hat die gesamten 39 Jahre, die die SPD hier den Ministerpräsidenten stellte, mitbekommen. Ebenso aber auch den tiefen Fall der NRW-SPD bei der letzten Landtagswahl 2005, als ...

Die Online Durchsuchung ist bereits seit einiger Zeit immer wieder im Fokus der öffentlichen Meinung. Vor allem die Verfassungsrechtlichkeit des staatlichen Zugriffs auf den heimischen Computer wird hierbei diskutiert.

Gerüchten zufolge sollen Guantanamo Häftlinge in Deutschland aufgenommen werden, was den unionsgeführten Bundesländern nun immer weniger passt. Die CDU/CSU macht Druck gegen die amerikanischen Häftlinge, während dessen bricht Kanzlerin Merkel heute zu ihrer viertätigen USA-Reise auf.

Helmut Kohl, der sechste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, wird wegen seiner langen Amtszeit auch als „ewiger Kanzler“ bezeichnet, obwohl er durchaus kontrovers diskutiert wurde und bis heute auch noch wird.

Die Landtagswahlen in NRW stehen bevor und Jürgen Rüttgers, derzeitig amtierender Ministerpräsident des Bundeslandes stimmt die Wähler auf Sparmaßnahmen ein, die jeden betreffen, vor allem aber im Bereich der Bildung und Forschung drastische Auswirkungen haben könnten.