Politik & Wirtschaft

Früher einmal war das ?ND? die Haus- und Hofpostille der SED und berichtete direkt aus dem Politbüro. Scheinbar hat sich bis heute daran nichts geändert. Die Berichterstattung vom Landesparteitag der Berliner PDS vom Wochenende hat mit Journalismus jedenfalls nichts zu tun.

Peter Ritter, M-V Landeschef der Linkspartei, kämpft zurzeit einen einsamen Kampf. Vor kurzem rief er indirekt zu Demonstrationen gegen den für Juli geplanten Besuch von US-Präsident Bush in Stralsund auf und gestern legte er noch einen drauf ? und das am Tag der Befreiung.

Über das bedingungslose Grundeinkommen für jeden, vom Baby bis zum Greis, wird schon seit längerem lebhaft diskutiert. Allerdings ohne die politischen Entscheidungsträger, die eisern am traditionellen Sozialstaatsmodell festhalten. Das könnte sich bald ändern.

Viele betrachteten die US Strategie der ?Democracy Promotion? als Feigenblatt für den Irakkrieg. Doch mittlerweile zeigt sich, die Bush Regierung meint es Ernst. Die Förderung der Demokratie ? weltweit ? könnte das außenpolitische Konzept werden, dass das frühe 21. Jahrhundert prägt.

Nachdem am Samstag auch der WASG Landesverband Mecklenburg Vorpommern (MV) eine Fusion mit der PDS ablehnte, rückt die erträumte vereinigte Linke in weite Ferne. Aber das kennt man von der Linken ja schon, am liebsten beschäftigt man sich mit sich selbst.

Marianne Birthler, Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, reiht sich ein in den Chor der Stimmen, die im Rechtsextremismus ein primär ostdeutsches Phänomen sehen ? zu Recht.

Cesare Previti, ehemaliger Verteidigungsminister unter Silvio Berlusconi, ist gestern zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist damit rechtskräftig, eine Berufung ebenfalls ausgeschlossen ? Previti wurde vom höchsten Gericht Italiens schuldig gesprochen.

Verhältnismäßig lange machte Irans Staatsoberhaupt Mahmud Ahmadinejad nicht mehr von sich reden. Nun ist es wieder so weit. Unter dem Vorwurf der Spionage ließ er den liberalen Philosophen Ramin Jahanbegloo verhaften. Die ungarische Akademie der Wissenschaften und Kanada protestieren.

Zumindest wenn man der Chef des ganzen Ladens ist, so wie zum Beispiel Fidel Castro. Der Diktator Kubas soll über ein geschätztes Vermögen von rund 900.000.000 US Dollar verfügen. Schon Marx wußte: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

Foto: Agencia Brasil.

Wurde nun gezahlt oder nicht? Das Auswärtige Amt (AA) bestreitet dies natürlich, dennoch ist es wahrscheinlich, dass die Bundesregierung für die Freilassung der deutschen Geiseln zahlte. Ein Dilemma tut sich auf.