Rücktritt von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur: Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich aus beiden Ämtern zurück. Nur Verteidigungsministerin soll die Saarländerin noch bleiben.
Rückzug bis zum Sommer
Auf einer CDU-Präsidiumssitzung am Montag machte die 57-jährige Politikerin ihren Entschluss bekannt. Laut Parteikreisen gab sie an, den Parteivorsitz abgeben zu wollen. Da beides in eine Hand gehöre, würde sie demzufolge auch nicht mehr für eine Kanzlerkandidatur infrage kommen.
Kramp-Karrenbauer will nun in den nächsten Monaten die Kandidatur eines neuen CDU-Kanzlerkandidaten mitbegleiten und sich dann aus dem Parteivorsitz zurückziehen. Die Entscheidung der Parteivorsitzenden kam für ihre Partei vollkommen überraschend.
Auslöser: Das Wahl-Desaster in Thüringen
Das Thüringer Wahl-Debakel scheint der Auslöser für die Entscheidung Kramp-Karrenbauers zu sein. Dort war am Mittwoch letzter Woche bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag der FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach mehreren Wahlgängen überraschend mit Stimmen der FDP, CDU und der AFD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Erst nach erheblichem Druck aus dem Bundesvorsitz seiner eigenen Partei sowie von anderen Regierungsparteien trat Kemmerich am Samstag zurück.
Kramp-Karrenbauer soll in der Präsidiumssitzung am Montagmorgen verlautbart haben, dass es ihrer Meinung nach ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU zur AFD und zu den Linken gäbe.
Sie selbst sei strikt gegen eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen der CDU und der AFD oder der Linkspartei.
AKK bleibt Verteidigungsministerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach der Noch-Parteivorsitzenden ihren Dank aus und bat Kramp-Karrenbauer darum, weiterhin Verteidigungsministerin zu bleiben. Die Saarländerin hat den Posten seit Juli 2019 inne. Sie übernahm ihn von Ursula von der Leyen, die das Verteidigungsministerium seit dem Jahr 2013 leitete.
Parteivorsitzende wurde Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018, als Kanzlerin Merkel diesen Posten aufgab. Das machte sie auch zur Kanzlerkandidatin der CDU.
Von 1999 bis zum März 2018 war Annegret Kramp-Karrenbauer Mitglied des saarländischen Landtags. Aus dieser Position heraus wurde sie im Jahr 2000 erste Innenministerin eines Bundeslandes. Von 2011 bis zu ihrem Wechsel in die Bundespolitik 2018 bekleidete die auch „AKK“ genannte Politikerin den Posten der Ministerpräsidentin des Saarlands.
Führungskrise bei der CDU
Die überraschende Rücktrittsentscheidung der Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidatin hat der CDU ein Machtvakuum beschert. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger sind zurzeit noch nicht in Sicht. Auch die Position der Bundeskanzlerin ist durch den Schritt Kramp-Karrenbauers parteiintern geschwächt. Potenzielle Nachfolgekandidaten wie Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben sich noch nicht zum Thema geäußert.
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