Germanblogs Das passiert in Deutschland, Europa und der Welt
Nach wie vor beteuert die Europäische Union, harmonisch mit den Briten verhandeln zu wollen. Doch auf inhaltlicher Ebene hat Parlamentspräsident Sassoli jetzt eine harte Verhandlungspolitik angekündigt.
Nur für Mitglieder: Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft
Der Parlamentspräsident der Europäischen Union (EU) verschärft vor der nächsten Brexit-Runde den Ton: David Sassoli hat angekündigt, während der nächsten Verhandlungsrunde mit dem britischen Premierminister Boris Johnson keine Vereinbarung zu unterschreiben, die London einerseits den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglicht, es dem Land aber andererseits erlaubt, die arbeitsrechtlichen, ökologischen und sozialen Standards der EU-Länder zu unterwandern. Das äußerte Sassoli gegenüber Medien der Funke-Mediengruppe.
Diese Vorteile einer EU-Mitgliedschaft seien „nicht von außen zu haben“, so der EU-Parlamentspräsident.
Der Brexit bleibt für alle „schmerzlich“
Selbstverständlich würde die EU dem ausgehandelten Austrittsabkommen mit Großbritannien zustimmen, wie David Sassoli fortführte. Seiner Meinung nach wurde mit dem Abkommen alles getan, um den Schaden bei einem Austritt der Briten so gering wie möglich zu halten. Dennoch bleibt der Brexit für alle Beteiligten „unheimlich schmerzlich“.
Allerdings hätte sich die Mehrheit der Briten nun einmal für den Austritt entschieden, „und das respektieren wir“.
Stichtag 31. Januar 2020
London strebt unter der Regie von Premierminister Boris Johnson Ende Januar den Austritt seines Landes aus der EU an. Nach der vorgezogenen Neuwahl am 12. Dezember kann den Premier im Unterhaus keiner mehr davon abhalten, denn seine Tories haben bei der Wahl einen signifikanten Sieg errungen: Die konservative Partei hat sich im Parlament eine souveräne Mehrheit von 365 Abgeordneten bei insgesamt 650 Sitzen gesichert. Dieses Wahlergebnis wird dafür sorgen, das Johnson seinen Brexit-Plan durchsetzen kann.
Schwierige, kurze Übergangsphase
Nach dem Brexit Anfang des kommenden Jahres ist eine Übergangsphase vereinbart, die bis zum 31. Dezember 2020 andauern soll. So lange bleibt das Land noch in der EU-Zollunion. Innerhalb dieses Zeitraums von elf Monaten wollen London und Brüssel ein umfassendes Freihandelsabkommen aushandeln und verabschieden, das die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einvernehmlich regelt.
Optional besteht die Möglichkeit, diese Übergangsphase auf bis zu zwei Jahre zu verlängern. Allerdings hat Premier Johnson aus politischem Kalkül in seinem Brexit-Gesetz eine Regelung integriert, die seinem Land keine Möglichkeit mehr lässt, eine weitere Fristverlängerung bei der EU zu beantragen.
Das irritiert Beobachter und Kritiker des Brexits gleichermaßen: Die Verhandlungen betreffen eine Vielzahl komplexer Verträge. Innerhalb eines Zeitraums von weniger als einem Jahr ist es jetzt schon für viele absehbar, dass sich das notwendige Arbeitspensum in diesem Zeitraum kaum seriös bewältigen lässt.
Bildnachweis: Pixabay, 1497067, wynpnt
