Es sind nur noch wenige Tage, bis die Brexit-Frist abläuft – und noch immer ist alles offen: Das britische Unterhaus hat seine Brexit-Entscheidung erneut vertagt. Zusätzlich sorgt ein Detail im Vertragswerk für die erneute Gefahr eines No Deal-Brexits – mit Zeitverzögerung.
Ein Deal ist keine Garantie für einen geordneten Austritt
Selbst wenn das britische Unterhaus das von Premier Boris Johnson vorgelegte Abkommen durchwinkt, ist das zurzeit noch keine Garantie für einen geregelten Austritt aus der EU – einige Beobachter meinen sogar, dass eher das Gegenteil der Fall ist.
Der Grund hierfür liegt in einem Detail, das bisher übersehen wurde: Die Übergangsphase wird immer kürzer. Das liegt an den Verschiebungen des Austrittstermins im Vorfeld. Ursprünglich wollten die Briten am 31. März 2019 aus der EU aussteigen. Danach sollten sie noch 21 Monate im Binnenmarkt und der Zollunion Europas verbleiben. Während dieses bis zum 31. Dezember 2020 dauernden Zeitfensters war ein gemeinsames Handelsabkommen geplant, um das drohende Chaos an den Grenzen zu verhindern.
Dieses Zeitfenster wird nun immer kleiner.
Da der Brexit seit dem ursprünglichen Termin Ende März dieses Jahres mehrfach verschoben wurde und nun vielleicht erst am 31. Januar 2020 über die Bühne gehen soll, wird es zeitlich enger und enger. Der Grund: Das Enddatum am 31. Dezember 2020 wurde nicht mit nach hinten verschoben. Was jetzt droht, ist ein Chaos-Brexit aus Zeitmangel, denn die verbleibenden Monate nach dem 31. Januar reichen laut Expertenmeinung bei weitem nicht aus, um einen geordneten Auszug aus dem Wirtschaftsraum der EU zu gestalten.
Probleme mit der Übergangsfrist
Konsequenterweise müssten die Briten nun eine neue, längere Übergangsfrist bei der EU beantragen, um einen No Deal aus Zeitmangel zu verhindern. Dem stehen allerdings gleich mehrere Probleme im Weg: So ist eine Verlängerung laut Artikel 132 des Austrittsabkommens bis zum 30. Juni 2020 zu beantragen. Dieser Zeitpunkt ist natürlich ebenfalls viel zu kurz, um einen geregelten Ausstieg zu realisieren. Außerdem liegt die Entscheidung über eine Verlängerung der Übergangsfrist allein bei London – die EU hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss. Und zu guter Letzt käme eine Verlängerung bei einem Großteil der britischen Bevölkerung schlecht an – schon die bisherigen Verschiebungen wurden laut kritisiert. Eine weitere Verlängerung wäre für die Hardcore-Brexiteers auf der politischen Bühne des Landes ein gefundenes Fressen.
Sowohl in der EU als auch in der Opposition im britischen Unterhaus wird das jüngste Verhalten Boris Johnsons daher misstrauisch beäugt: Viele haben ihn in Verdacht, den Deal nur abschließen zu wollen, um dann aufgrund der zu kurzen Übergangszeit doch noch zu einem No Deal-Brexit zu kommen – mit unabsehbaren Folgen für Großbritannien und die EU.