Brexit-Showdown, Teil 1: Chronologie eines Austritts ins Ungewisse

Vor mehr als drei Jahren entschieden sich die Briten mit einem Volksentscheid für den Ausstieg aus der Europäischen Union. Mittlerweile sind es nur noch wenige Tage bis zum Austrittstermin am 31.10.2019.

Dabei ist noch immer ungeklärt, ob es zu einer Austrittsvereinbarung in letzter Minute oder zu einem sogenannten harten Brexit kommt – dem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Wird das No-Deal-Szenario Realität, hat das unabsehbare wirtschaftliche Folgen für Großbritannien und die EU-Länder. Eine Chronologie zeigt, wie es dazu kam.

23.Juni 2016

In einem Referendum stimmt das britische Volk für den Exit aus der EU – mit einer knappen Mehrheit von 51, 9 Prozent. Als Folge tritt der damalige Premierminister Cameron zurück, Theresa May von Konservativen Partei Großbritanniens wird seine Nachfolgerin.

17.Januar 2017

May kündigt in einer Grundsatzrede an, dass Großbritannien aus allen europäischen Institutionen austreten will, auch aus dem EU-Binnenmarkt.

19.Juni 2017

Nachdem bereits im März die formale Austrittserklärung Großbritanniens zur Auslösung des Artikels 50 des EU-Vertrags geführt hat, beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den EU-Austritt der Briten. Geplanter Brexit-Termin ist der 29. März 2019.

8.Dezember 2017

Es kommt zu einem ersten Verhandlungserfolg: Wichtige erste Fragen sind geklärt, darunter Zahlungen Großbritanniens an die EU in Milliardenhöhe für gemeinsame finanzielle Verpflichtungen, oder die Erhaltung der Rechte von britischen Bürgern in der EU und europäischen Bürgern in GB.

2.März 2018

Premier May fordert für ihr Land ein Abkommen, bei dem einzelne Branchen einen besonderen Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten. Die EU hingegen will nur ein konventionelles Freihandelsabkommen akzeptieren. Später einigen sich beide Parteien auf eine Übergangsfrist von 21 Monaten nach dem britischen Austritt aus der EU.

6.Juli 2018

Nachdem Theresa May im Zuge ihres sogenannten Checkers-Austrittsplans versucht, ihr Kabinett in Bezug auf die Verhandlungsstrategie gegenüber der EU auf Linie zu bringen, treten Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis zurück. Beiden Befürwortern des Austritts ist der Kurs Mays gegenüber Europa zu lasch.

18 September 2018

Die Regierungschefs der EU lehnen den Checkers-Plan Mays ab.

25.November 2018

Nach erneuten Verhandlungen einigen sich Großbritannien und die EU auf einen gemeinsamen Austrittsplan. Gleich im Anschluss verlautbart EU-Kommissionschef Juncker, dass der Plan ab jetzt nicht mehr nachverhandelt werden kann.

Das sorgt für neue Konflikte, besonders wegen der sogenannten Backstop-Regelung: Sollten Großbritannien und die EU bis Ende der Übergangsfrist keine Einigung über die neu entstandene Zollgrenze zwischen Irland und Nordirland erreichen, bliebe Großbritannien bis zu einer Einigung innerhalb des Binnenmarkts der EU.

Die Brexit-Hardliner im Unterhaus üben harte Kritik an dieser Regelung, die Zustimmung des britischen Unterhauses zum neuen Austrittsplan bleibt deshalb unklar.

15.Januar 2019

Das britische Unterhaus lehnt den Austrittsplan ab – für Premier May eine schwere Niederlage. Gleichzeitig läuft die Uhr, bis zum Brexit am 29.03. ist es nicht mehr lang. Ein harter Brexit ohne Abkommen wird deshalb wahrscheinlicher.

12.März 2019

Nachdem die britische Premierministerin doch noch ein paar Zugeständnisse bei der EU nachverhandeln konnte, wird das Abkommen erneut vom britischen Unterhaus mit großer Mehrheit abgelehnt. Einen Tag später stimmen die britischen Abgeordneten auch gegen einen No-Deal-Brexit, später wird auch noch ein zweites Referendum über den Verbleib der Briten in der EU vom Parlament abgelehnt. Eine Abstimmung über die Verschiebung des Brexit-Termins fällt hingegen positiv aus.

20.März 2019

Premier May bittet die EU um eine Aufschiebung des Brexits. Wenige Tage später wird ihr Brexit-Abkommen vom Unterhaus zum dritten Mal abgelehnt.

1.April 2019

Das Unterhaus sucht nun selbst nach Alternativen zu Mays Abkommen. Insgesamt gibt es seit Ende März zwölf Vorschläge, die allesamt durchfallen.

1A.pril 2019

London und Brüssel einigen sich auf eine Terminverschiebung, um einen harten Brexit zu umschiffen: Er fällt nun auf den 31. Oktober. Kuriosum: Dadurch nimmt die Insel noch einmal an den Europawahlen am 23. Mai teil.

24.Mai 2019

Premierministerin May kündigt ihren Rücktritt an. Der 7. Juni ist ihr letzter Arbeitstag in No. 10 Downing Street.

23.Juli 2019

Der ehemalige Außenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson wird nach einem Mitgliederentscheid neuer Parteivorsitzender der Konservativen Partei Großbritanniens. Bereits am nächsten Tag wird er damit auch britischer Premier.

28.August 2019

Johnson macht immer wieder unmissverständlich klar, dass er den Brexit am 31. Oktober will – mit oder ohne Deal. Ein harter Brexit ohne Abkommen mit der EU wird damit wieder wahrscheinlicher.

Um das gegen den Widerstand vieler Abgeordneter im Unterhaus zu erreichen, lässt er die laufende Sitzungsperiode in der zweiten Woche beenden und schickt so das ganze Unterhaus in den Zwangsurlaub. Dieser „Prorogation“ genannte Vorgang ist strittig, aber kein Verfassungsbruch. Das Unterhaus soll erst am 14. Oktober zur nächsten Sitzungsperiode tagen – und wäre bis dahin praktisch handlungsunfähig.

3.September 2019

Als ein Tory-Abgeordneter aus Protest gegen Johnsons Brexit-Taktik zu den Liberaldemokraten wechselt, verliert die Regierung ihre Parlamentsmehrheit.

Zudem wollen 21 konservative Abgeordnete den Premier stoppen, indem sie ein Gesetz verabschieden, das einem Brexit ohne Deal am 31.Oktober den Riegel vorschieben soll. Boris Johnson reagiert darauf, indem er die Abweichler aus Fraktion und Partei entfernt. Außerdem beantragt er Neuwahlen.

4.September 2019

Das Unterhaus winkt das No-Deal-Gesetz durch und lässt den Antrag des Premiers auf Neuwahlen scheitern. Wenig später wird das Gesetz auch vom britischen Oberhaus verabschiedet und tritt nach der Unterschrift der Queen in Kraft.

9.September 2019

Premier Johnson muss nun in Brüssel um einen Aufschub des Austrittstermins bitten, wenn bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen zustande gekommen ist. Derweil lehnt das Unterhaus einen zweiten Neuwahlantrag der Regierung ab. Johnson schickt das Parlament ab dem nächsten Tag in eine fünfwöchige Zwangspause.

11.September 2019

Die Zwangspause wird von gleich zwei Gerichten für unzulässig erklärt. Die Entscheidung liegt nun beim Supreme Court. Außerdem muss die Regierung auf Druck des Parlaments den „Yellowhammer“-Report öffentlich machen. Das Dokument beschreibt die mangelnde Vorbereitung Großbritanniens auf einen harten Brexit.

24.September 2019

Der Supreme Court Großbritanniens erklärt die Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig. Bereits einen Tag später ist das Unterhaus wieder besetzt.

4.Oktober 2019

Laut Presseberichten ist Premier Boris Johnson nun doch bereit, die Brexit-Frist zu verlängern, wenn kein Deal mit der EU zustande kommt.

11.Oktober 2019

Nachdem es zu konstruktiven Gesprächen zwischen dem britischen Brexit-Minister Steve Barclay und dem EU-Unterhändler Michel Barnier gekommen ist, soll es nun auf dem EU-Gipfel am 18. Oktober erneut zu Verhandlungen zwischen London und Brüssel kommen.

Bereits einen Tag nach dem Gipfel steht eine Sondersitzung des britischen Parlaments auf dem Programm. Kommt es zu einem neuen Austrittsvertrag, müsste er an diesem Tag vom Parlament abgesegnet werden. Wird der Antrag abgelehnt, müsste Premier Johnson erneut eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Der nächste Termin wäre dann Ende Januar 2020.

 

Bildnachweis: Pixabay, 4293729, MasterTux

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