Es ist jetzt endgültig Fakt: Am 31. Januar um 24 Uhr verlässt Großbritannien das vereinigte Europa. Das britische Parlament hat das Brexit-Gesetz von Premier Boris Johnson endgültig verabschiedet.
Gesetz wurde auch vom Oberhaus gebilligt
Nachdem das Unterhaus letzte Woche das Brexit-Gesetz abgesegnet hatte, musste es noch durch das britische Oberhaus. Dort nahmen mehrere Lords noch letzte Änderungen vor, die allerdings vom mächtigen Unterhaus wieder kassiert wurden. Schließlich gab auch Queen Elizabeth ihre pro-Forma-Zustimmung. Jetzt muss nur noch das EU-Parlament am 29. Januar dem Papier zustimmen. Ist das geschehen, wird der Brexit am 31. Januar Realität.
Wichtige Entscheidung für in UK lebende EU-Bürger
Eine der vom Oberhaus vorgenommenen Änderungen betrifft das Aufenthaltsrecht: EU-Bürger, die dauerhaft in Großbritannien leben, sollten automatisch ein Bleiberecht auf der Insel erhalten. Allerdings wurde diese Änderung von den Abgeordneten im Unterhaus wieder abgelehnt und rückgängig gemacht.
Für EU-Bürger mit dauerhafter Adresse in Großbritannien bedeutet das: Sie müssen eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, um im Land bleiben zu dürfen. Dazu haben sie bis zum Ende des laufenden Jahres noch Zeit.
Eine andere Änderung des Oberhauses betraf unbegleitete minderjährigen Flüchtlinge im Land: Ihre Angehörigen sollten rechtlich abgesichert die Möglichkeit bekommen, nachträglich nach Großbritannien ziehen zu können. Sie wurde ebenfalls vom Unterhaus abgeschmettert.
Big Ben Bong: Zwist um Glockengeläut am 31. Januar
Es scheint, dass die Briten selbst kurz vor vollzogenem Brexit ihre Streitlust noch nicht beilegen wollen. Hintergrund ist ein Disput um Big Ben, der seit kurzem die Gemüter auf der Insel erhitzt. Viele Pro-Brexit-Briten hatten sich gewünscht, das die Glocken des britischen Wahrzeichens am Tag des Austritts läuten sollten. Dumm nur: Der Glockenturm wird gerade saniert, eine Instandsetzung pünktlich zum 31. Januar würde zusätzlich satte 500.000 Pfund kosten.
Nachdem der Vorschlag wegen der hohen Kosten bereits vom britischen Parlament abgelehnt wurde, schlug Premier Johnson vor, das Geläut mithilfe von Spenden zu ermöglichen – bis zum 27.01. war bereits über die Hälfte des Betrages zusammengekommen.
Gegner des Big Ben Bongs halten dagegen: Die teilweise Herrichtung des Turms würde nicht nur enorme Kosten verursachen, sondern könne auch nur von einer Minderheit im Land gehört werden: den Einwohnern des Londoner Stadtteils Westminster.