Brexit-Showdown, Teil 10: Britisches Parlament winkt Brexit-Gesetz durch

Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Oberhauses: Das Unterhaus hat dem Brexit-Gesetz Boris Johnsons zugestimmt. Der Brexit Ende Januar wird konkret.

Mehrheit von 330 zu 231 Stimmen

Bye-bye, EU: Das britische Unterhaus hat nach zum Teil dramatischen dreieinhalb Jahren endlich dem Brexit zugestimmt. Das betreffende Gesetz wurde jetzt verabschiedet, mit einem Mehrheitsvotum von 330 zu 321 Stimmen. Ein Sieg für Premier Boris Johnson, hat er doch so lange mit zum Teil harten politischen Bandagen dafür gekämpft, um den Brexit durchzuboxen.

Das Ergebnis selbst war zu erwarten: Nach dem Wahlsieg von Johnsons Tories im Dezember hatten die Konservativen im Unterhaus bei den Sitzen die Oberhand. Bereits am 20 Dezember hatte danach das Unterhaus mit 358 gegen 234 Stimmen in einem ersten Beschluss für das Gesetz gestimmt.

Letzte Instanzen: Das Oberhaus und das Europaparlament

Jetzt muss das Brexit-Gesetz noch vom „House of Lords“ bestätigt werden, dem britischen Oberhaus. Wenn die dortigen Lords noch Änderungen am Gesetz vornehmen sollten, muss es dem Unterhaus erneut zur Zustimmung vorgelegt werden. Beobachter rechnen jedoch nicht damit, dass es zu größeren Änderungen kommt.

Danach muss auch noch das europäische Parlament dem Gesetz zustimmen. Allerdings ist das nur noch ein formaler Akt.

Harte Verhandlungen in einer kurzen Übergangsphase

Die 535 Seiten dicke Vereinbarung zwischen London und Brüssel legt unter anderem fest, welche künftigen Rechte die Bürger der EU und Großbritanniens haben werden und wie die finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber der EU aussehen.

In der Anfang Februar beginnenden, nur elfmonatigen Übergangsphase wollen beide Vertragspartner ein großes Freihandelsabkommen aushandeln. Ob das in diesem Zeitraum realistisch ist, wird von vielen Europa-Experten und -Politikern bezweifelt.

Die Verhandlungen selbst werden sich an EU-Aussagen daher zunächst auf die wichtigsten Bereiche beschränken. Dazu gehören neben dem Handelsabkommen der Aufbau neuer Kommunikationskanäle sowie Grundregelungen für eine zukünftige Partnerschaft bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.

Als besonders problematisch dürfte sich bei den Verhandlungen der Wirtschaftsbereich gestalten. Die Europäische Union erwartet von London die Anerkennung der EU-Leitlinien bei den anstehenden Steuer- Sozial- und Umweltregelungen, ebenso wie bei der Freizügigkeit für EU-Bürger. Brüssel will den Briten dafür ein Abkommen ohne Dumping, Kontingente und Zölle anbieten.

Es wird viel davon abhängen, ob Boris Johnson diese Vorschläge Brüssels mehrheitlich akzeptiert.

Bildnachweis: Pixabay, 2185266, TeroVesalainen

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