Brexit: EU erhöht den Druck auf London

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Tag X, und der Druck im Kessel steigt: Der Chefunterhändler der EU fordert jetzt klare Ansagen aus London.

Wunsch nach mehr Klarheit und Entgegenkommen

„Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen“ forderte Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union einen Tag vor der erneuten Erklärung von Premierministerin Theresa May im Unterhaus. Die Äußerung Barniers bezieht sich auf das „No“ Mays zum Vorschlag des britischen Oppositionsführers Jeremy Corbyn, eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu vereinbaren.

Vor dem Hintergrund dieser UK-internen Rangeleien muss sich die EU laut Barnier nun langsam aber sicher auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Völkergemeinschaft vorbereiten. 46 Tage bis zum Brexit seien laut Barnier extrem kurz. Deshalb sei es nun wichtig, sich auf alle Szenarien vorzubereiten und alle Notfallmaßnahmen zu ergreifen, die mehr denn je nötig sind.

„Harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland?

Auch die Grenzfrage Irlands als Folge des Brexits bleibt weiterhin offen. Laut Barnier bereitet sich die EU für den Fall eines harten Austritts „mit jeder Hauptstadt auf Notfallmaßnahmen vor“. Das dürfte Dublin und Belfast mit einbeziehen. Mehr zu dem Thema war dem Chefunterhändler der EU nicht zu entlocken – wie ein harter Brexit die Grenze und den Handel zwischen Irland und Nordirland verändern wird, ist zurzeit ungeklärt, eine Einigung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist nicht in Sicht.

Zwar wünschen sich beide Verhandlungspartner, das keine „harte“ Grenze mit Absperrungen, Kontrollen und Beschränkungen entsteht. Allerdings fordert die EU, dass Nordirland weiterhin zum europäischen Binnenmarkt gehört, solange kein Handelsabkommen mit den Briten unterschrieben wurde. Dieser sogenannte „Backstop“ wurde von Premierministerin May auch befürwortet, allerdings lehnte ihn die Mehrheit des britischen Parlaments ab. Danach hatte May Nachverhandlungen mit der Europäischen Union angekündigt.

Britisches Militär soll gestärkt werden

Der nahende Brexit-Termin sorgt auch in der innerbritischen Politik für heftige Reaktionen: So hat der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson verlautbart, dass das britische Militär nach dem Austritt gestärkt und ausgebaut werden müsse, um die internationalen Interessen des Landes zukünftig autonom besser schützen und ausbauen zu können.

Auch in den einzelnen Ländern der EU bliebe ein harter Brexit nicht ohne Folgen – meistens negative: Allein für Deutschland befürchten Experten in diesem Fall den Verlust von etwa 100.000 Arbeitsplätzen.

Fotocredit: Pixabay, 3579600_1920, Brexit