Recht & Gesetz

Sie freuen sich auf ein schönes Abendessen, die Geburtstagsfeier, ein nettes Glas Wein. Doch dann läuft etwas schief. Wir verraten, wie Sie sich im Restaurant wehren können.

Da es vermehrt zu Problemen bei der Bildung einer Rettungsgasse auf der Autobahn kam, gibt es für 2017 eine neue Regelung in der Straßenverkehrsordnung. Erfahren Sie hier, wie Sie sich zukünftig bei Unfällen auf Deutschlands Straßen verhalten sollen.

Hamburgs Landesbeauftragter für Datenschutz Johannes Casper hat Facebook mit sofortiger Wirkung untersagt, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Zudem müsse das Unternehmen bereits gesicherte und übermittelte Daten löschen. Im August hatte der Chatbetreiber WhatsApp angekündigt, künftig die ...

Jede Firma braucht dann und wann Unterstützung in Fragen des Wettbewerbsrechts oder bei der Eintragung von Marken und Patenten. Neue Anforderungen an Datenschutz und Compliance im IT-Bereich stellen Unternehmen vor große Herausforderungen. Die Kanzlei BBS Bier Brehm Spahn – Partnerschaft ...

Ab dem Monat Juni ändern sich eine ganze Reihe wichtiger Gesetze. Sie betreffen Bankkonten, die Impfpflicht für Auslandsreisen, Kredite und einiges mehr. Was Sie zu den neuen Gesetzen wissen müssen, erfahren Sie in unserem Überblick.       Basis-Konto – ...

Wichtige Urteile, die Einfluss auf das Alltagsgeschehen der Bürger haben, treffen das Bundessozialgericht, der Bundesgerichtshof, das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof. Die Themen sind dabei vielfältig, gefällt werden interessante Urteile aus den Bereichen Arbeit und Soziales, Wohnen und Finanzen sowie ...

Im Streit um die Pflichten von Forenbetreibern im Umgang mit Nutzer-Kommentaren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Anfang Februar die deutsche Praxis bestätigt. Die Recht auf freie Meinungsäußerung und das  Recht auf persönlicher Reputation muss in Balance ...

In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes kann man es nachlesen: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch das Wort Meinung löst viele Missverständnisse aus. Entscheidend ist nicht nur ...

Das Urteil der Luxemburger Richter steht noch aus, aber sollten sie den im Oktober vorgelegten Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts folgen, sind wesentliche Teile des bundesweiten Sportwettenkonzessionsverfahrens nicht mehr umsetzbar. Es verstößt in seiner jetzigen Form gegen geltendes EU-Recht. Hintergrund: Anfrage des ...

Das EU-Parlament beschließt den Wegfall der Roaming-Gebühren – allerdings nicht sofort und nicht uneingeschränkt. Lesen Sie hier, was das Telefonieren mit dem Handy in Europa künftig kostet. Der EU-Raum steht für Reisefreiheit aller Bürger, auch Waren und Dienstleistungen kennen keine ...