Recht & Gesetz

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, dass der ehemalige Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in seiner neuen Tätigkeit nicht in Konkurrenz mit dem alten Arbeitgeber treten darf. Es muss allerdings eine Karenzentschädigung erfolgen, um zu verhindern, dass die Vereinbarung nichtig wird.

Das Zeugengeld ist keine Belohnung für eine Zeugenaussage vor Gericht, sondern vielmehr eine Entschädigung für eventuell entstandene Kosten oder Arbeitsausfall. Das Geld zu beantragen ist ausnahmsweise nicht so kompliziert, wie man es erwarten würde.

Zwangseinweisung, ein unschönes Wort für einen noch unschöneren Umstand: 24 Stunden in einer geschlossenen Psychiatrie eingewiesen zu sein ist eine lange Zeit, vor allem weil man nicht weiß, was danach geschieht, denn ein Richter entscheidet, ob eine akute Selbst-oder Fremdgefährdung vorliegt. Was sind die Rechte des Patienten, wie weit dürfen Richter im Normal- doer Extremfall gehen?

Wenn Sie Ihren Mietvertrag kündigen möchten, sollten Sie einiges beachten. Haben Sie einen Zeitmietvertrag oder ein unbefristetes Mietverhältnis? Liegen Gründe für eine fristlose Kündigung vor oder müssen sie die Kündigungsfrist einhalten? Hinweise zur Kündigung und ein Kündigungsmuster erhalten Sie hier.

Bei einem Arbeitsunfall wird immer wieder gefragt, wie die Schmerzensgeld Ansprüche geregelt werden. Die Haftung des Arbeitgebers und auch der anderen Arbeitnehmer, anders als das Verletztengeld nach einem Arbeitsunfall als Lohnfortzahlung, ist durch das SGB aber ausgeschlossen.

Der Termin für den Einzug in die neue Wohnung verschiebt sich, Ihnen wurde zu spät abgesagt oder die Zeit ist einfach abgelaufen? Wenn Sie die alte Wohnung schon gekündigt haben, dann wird es jetzt knifflig die Kündigung des Mietvertrages zurückziehen.

In Filmen werden die Kurzschluss-Entscheidungen einer Kündigung immer mit einem breiten Grinsen und Sonnenstrahlen begleitet, im wahren Leben folgt meistens eher Panik und Reue. Aber kann man eine Kündigung auch wieder zurück ziehen?

Seit dem 1. April 1973 ist es in Deutschland Personen, die u.U. gar keine Ahnung haben von Feuerwaffen, nicht mehr möglich, die Erlaubnis zu bekommen, einen solche zu tragen.

Den Anspruch auf Schmerzensgeld geltend zu machen, ist oft mit Schmerzen verbunden. Denn Schmerzen können nicht direkt mit Geld gleichgesetzt und abgegolten werden. Der gesetzlichen Definition nach ist Schmerzensgeld ein Schadensersatz für Nichtvermögen in Vermögenswerten.

Welche Ansprüche auf Renten- und Krankenversicherung hat man, wenn man einen 400 Euro Job ausübt? Arbeitnehmer und Arbeitgeber können vereinbaren, einen zusätzlichen Teil des Lohns an die Rentenversicherung abzuführen.