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    Start » Ab wann darf der Provider meinen Handy-Anschluss sperren?
    Recht & Gesetz

    Ab wann darf der Provider meinen Handy-Anschluss sperren?

    11. März 20112 Minuten Lesezeit

    Immer wieder kommt es vor dass Handy-Kunden ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen und sie Gefahr laufen von Ihrem Netzbetreiber den Anschluss gesperrt zu bekommen. In welcher Höhe des Schulden Betrages dies zum Tragen kam, war bisher von Provider zu Provider unterschiedlich und nur teilweise als Vertragsklausel berücksichtigt worden. Doch damit ist jetzt Schluss, denn der Bundesgerichtshof hat hierzu eine einheitliche Entscheidung getroffen.

    Die Netzbetreiber müssen sich der Entscheidung des Bundesgerichtshofes anpassen

    Noch vor einiger Zeit haben manche Netzbetreiber ihren Kunden die Handy-Nummer deaktiviert. Wenn sie ihre Handyrechnung nicht bezahlt haben oder mit einigen Euros im Minusbereich waren. So gibt es heute eine Vertragsklausel, welche durch den Bundesgerichtshof festgeschrieben wurde. Diese besagt, dass der Netzanbieter erst zu einer Sperrung der Handy-Nummer berechtigt ist, wenn der Kunde bei ihm Schulden hat, die sich mindestens auf 75 Euro belaufen.

    Warum kam es zu dieser Änderung? Ganz einfach, sie beruht darauf, dass es eine Vorschrift gibt und diese besagt, das auch ein Festnetzanschluss erst gesperrt werden darf, wenn der Schuldenbestand 75 Euro ausmacht.

    Es gelten die gleichen Regelungen wie für Festnetzbetreiber

    Heute verfügen jedoch viele Verbraucher nicht mehr über einen Festnetzanschluss und benutzen ein Handy lediglich als Zusatzgerät, sondern sie telefonieren ausschließlich über ihren Mobilfunkvertrag. Somit hat der Verbraucher nur noch ein Telefon in seinem Haushalt. Dieses war ausschlaggebend für die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die bisher nur für Festnetzanschlüsse geltende Regelung auch auf Mobilfunk Rechnungen zu übertragen. Denn wie die Richter hier begründeten, kann dem Telefonanbieter eine Schmerzgrenze in ähnlicher Höhe zugemutet werden.

    Somit werden auch sämtliche Vertragsklauseln anderer Netzbetreiber hinfällig, die in ihren Geschäftsbedingungen vermerkt haben, die SIM Karte schon ab einem geringeren Schuldenbetrag zu deaktivieren, diese müssen jetzt den Einheitsbetrag in kauf nehmen.

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